Petition zum Anwohnerschutz RB35 in Bad Saarow vom 18.10.2020 – ohne Antwort

Diese Petition nach § 16 BbgKVerf wurde bis heute trotz Rückfrage am 29.11.2020 nicht beantwortet. Laut Minister Beermann fand am 7. Dezember 2020 (Protokoll Seite 2, 3. Absatz) ein Koordinationstreffen in Bad Saarow statt, bei welchem die Petition scheinbar ignoriert wurde. Die Bauarbeiten wurden am 21.12.2020 für Januar 2021 angekündigt.

Diese Petition an die Gemeindevertretung Bad Saarow wurde in keiner Sitzung im Sinne der Kommunalverfassung behandelt. Empfänger waren der Amtsdirektor des Amtes Scharmützelsee, der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Bad Saarow, die stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeisterin, die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der FWS und der Linken (gleichzeitig Bauausschussvorsitzender) in der Gemeindevertretung Bad Saarow und die Bauamtsleiterin im Amt Scharmützelsee.

Petition vom 18.10.2020 im Wortlaut:

Verehrte Verantwortliche für das Wohl der Einwohner,

seit dem 22.10.2018 wandten sich Einwohner Bad Saarows mehrfach an die Gemeinde Bad Saarow und das Amt Scharmützelsee und baten um Unterstützung bei der Herbeiführung von Anwohnerschutz bzgl. der örtlichen Bahnstrecke. Auf die Antwort auf Frage Nr. 8 der Kleinen Anfrage von Christian Görke ( Drucksache 7/2116, Landtag Brandenburg) geht hervor, dass es Fördermittel für den gewünschten Anwohnerschutz gibt, welche zum 31.12.2020 auslaufen, die Dringlichkeit ist somit gegeben, siehe hier: https://www.ilb.de/de/infrastruktur/zuschuesse/nachhaltige-entwicklung-von-stadt-und-umland-infrastruktur-nesur/ Wurden diese Fördermittel zum Wohle der Einwohner und des Kurorts als Ganzes bereits beantragt bzw. erfolgt hier noch eine fristgerechte Beantragung? Erschütterungshemmende Unterschottermatten und Lärmschutz entsprechend der Streckenklasse können zur kommenden Streckenertüchtigung am kostengünstigsten umgesetzt werden, so dass auf Jahrzehnte hinaus jede Art von (auch Güter-)Verkehr nur so wenig wie nötig das Wohnen im Kurort beeinträchtigt. Ich bitte darum, dass Sie nicht tatenlos zusehen wie die für Güterverkehr zugelassene Strecke sich entwickelt und hoffen, dass nichts Schlimmes passiert. Ich beantrage, dass die zuständigen Gremien den fristgemäßen Abruf der Fördermittel beschließen und die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit ein Anwohnerschutz entsprechend aller Eventualitäten der Streckenklasse für die kommenden Jahrzehnte umgesetzt wird, ohne Nachteile für die Anwohner, sowie die Maßnahmen eng mit den Anwohnern und dem Infrastrukturinhaber koordinieren. In einem weiteren Schritt sollten Zuwegungsmöglichkeiten für das Wohngebiet Am Lärchengrund zu den Haltepunkten Bad Saarow-Klinikum und auch zukünftig Bad Saarow-Süd eruiert werden, um den Umweg über die Pieskower Straße zu vermeiden, da dies eine erhebliche Einschränkung in Bezug auf die Barrierefreiheit darstellt. Zum Vergleich: Vor wenigen Wochen hat die Gemeindevertretung Bad Saarow innerhalb kürzester Zeit einen 13 Mio. Euro Beschluss gefasst. Ich gehe davon aus, dass das Wohl der Einwohner nach zwei Jahren Kenntnis der Anwohnersorgen bzgl. Bahn genauso berücksichtigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom 29.11.2020 an den ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Bad Saarow und den Amtsdirektor des Amtes Scharmützelsee:

Sehr geehrte Verantwortliche, meine Petition ist dem Antrag unten zu entnehmen. Leider habe ich dazu bislang keine Rückmeldung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

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