Tonaufnahmen für den Sitzungsdienst

Die Eltern- und Bürgerinitiative (EBI) Scharmützelsee steht der essentiellen Arbeit der Protokollanten der Sitzungen im Amtsbereich des Amts Scharmützelsee mit hoher Anerkennung gegenüber.

§ 42 Abs. 2 BbgKVerf gibt die Möglichkeit, dem protokollierenden Sitzungdienst die Arbeit zu erleichtern, indem zum ausschließlichen Zweck der Protokollerstellung Tonaufnahmen der Sitzungen angefertigt werden.

Die EBI befürwortet jede Maßnahme, welche dem Sitzungsdienst die Arbeit erleichtert.

Gleichzeitig mahnt die EBI an, dass die Protokolle im Amtsbereich – aus Sicht der EBI mit großer Sicherheit nicht aufgrund des Sitzungdienstes – unvollständig waren oder teils sogar faktisch unmögliche Inhalte aufwiesen.

Die EBI fordert die Verantwortlichen auf, keinen unzulässigen Einfluss auf die Protokolle zu nehmen

Wir sind uns sicherlich alle einig: Dem Sitzungsdienst ist nichts vorzuwerfen. Unzulässige Einflussnahmen auf den Inhalt der Protokolle fallen irgendwann auf. Das Ermöglichen von Tonaufnahmen zur Erleichterung von Niederschriften darf nicht dafür missbraucht werden, um unzulässigen Protokollanpassungen den Schein der Legitimation zu verleihen! Dies dient auch dem Schutz des guten Rufes des Sitzungsdienstes.

Die EBI tritt für die Kommunalverfassung ein

Mängel in den Protokollen können nur Gemeindevertreter beanstanden. Ein Normalbürger kann hier nur mit viel Aufwand eingreifen. Daher ist es sehr wichtig, die/den Gemeindevertreter/in seines Vertrauens darauf hinzuweisen, dass der Aufgabe, die Mängel in den Protokollen zu beanstanden, auch nachgekommen werden muss.

Nicht vergessen, das Einhalten der Kommunalverfassung muss am Scharmützelsee stets überwacht werden. Beispiele hier und hier.

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