Einwohnerbefragung §13 BbgKVerf

§ 1 Einleitung des Verfahrens

Die Gemeindevertretung kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder der Gemeindevertretung in wichtigen Gemeindeangelegenheiten in Anwendung der Regelungen des § 13 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Einzelfall eine Befragung der Einwohner beschließen. Der Beschluss ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, zu fassen.

§ 2 Gegenstand der Einwohnerbefragung

  • Der Anlass bzw. das Vorhaben, weshalb eine Befragung durchgeführt werden soll (Gegenstand der Befragung), ist im Antrag gem. § 1 zu benennen. Zum Gegenstand der Befragung sind Fragen zu formulieren, über die nur mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden kann
  • Befragungen zu unterschiedlichen Fragestellungen können verbunden im selben Zeitraum erfolgen.

§ 3 Inhalt und Bekanntmachung der Befragung

Entsprechend der Regelungen in der Hauptsatzung der Gemeinde Bad Saarow über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Bad Saarow sind nach der Beschlussfassung (§ 1) öffentlich bekannt zu machen:

  • der Inhalt der Befragung mit Sachdarstellung zum Anlass und Gegenstand sowie Begründung
  • der Text der Fragestellung
  • der Verfahrensablauf der Einwohnerbefragung einschließlich Ort und Zeit der Auslegung des Verzeichnisses der Teilnahmeberechtigten
  • der Zeitraum und der Ort für die Durchführung der Befragung.

§ 4 Befragungsgebiet und Teilnahmebedingungen

  • Befragungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Bad Saarow § 5 BbgKVerf.
  • Zur Teilnahme an einer Einwohnerbefragung sind alle Einwohner gem. § 11 Abs. 1 BbgKVerf die das 16. Lebensjahr vollendet haben, berechtigt.
  • Die Gemeinde Bad Saarow legt für jede Befragung ein Verzeichnis der teilnahmeberechtigten Personen an. Die Eintragung der Teilnahmeberechtigten in das Verzeichnis erfolgt von Amts wegen. Bei verbundenen Befragungen wird ein gemeinsames Verzeichnis geführt. Das Verzeichnis der Teilnahmeberechtigten wird 14 Tage vor dem Beginn des Befragungszeitraums werktags (Montag bis Freitag) während der Öffnungszeiten in der Verwaltung öffentlich ausgelegt. Die Auslegung endet mit dem Ablauf des 14. Tages um 12.00 Uhr. Der Abschluss ist durch den beauftragten der Gemeinde zu beurkunden. Berichtigungsanträge zum Verzeichnis können in diesem Auslegungszeitraum gestellt werden. Im Verzeichnis der Teilnahmeberechtigten wird während des Befragungszeitraums auch vermerkt, wer die Antwort zum Gegenstand der Befragung abgegeben hat.
  • Die Einsichtnahme in das Verzeichnis, in dem vermerkt wurde, wer an der Befragung teilgenommen hat, ist auf die beauftragten Bediensteten der Gemeinde beschränkt.

§ 5 Zeitraum und Ort der Befragung

  • Die Einwohnerbefragung findet innerhalb von einem Monat nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung statt. Der Befragungstermin wird vom Bürgermeister in Benehmen mit dem Hauptausschuss festgelegt.
  • Die Dauer der Befragung beträgt vier Wochen (1. Tag der Befragung: Montag / letzter Tag der Befragung: Freitag der 4. Befragungswoche).
  • Die Orte und die Zeiten für die Durchführung der Befragung (Befragungslokale) werden vom Bürgermeister festgelegt und gemäß § 4 öffentlich bekannt gemacht. Es ist sicherzustellen, dass an mindestens fünf Tagen für mindestens sechs Stunden pro Woche die Befragungslokale geöffnet sind, davon mindestens einmal in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr.

§ 6 Beantwortung der Fragen und Identitätsprüfung

  • Zur Beantwortung der Fragen werden amtliche Vordrucke erstellt, die im Befragungslokal ausgegeben werden. Die Antworten sind auf dem amtlichen Vordruck persönlich durch die Teilnahmeberechtigten abzugeben. Auf Verlangen ist die Identität durch Vorlage eines gültigen Personalausweisdokumentes nachzuweisen.
  • Die Antwort darf nur auf „Ja“ oder „Nein“ lauten.
  • Die Teilnahmeberechtigten geben durch ein Kreuz oder auf andere zweifelsfreie Weise auf dem Antwortvordruck zu erkennen, ob sie die gestellte Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten wollen. Die Antwortvordrucke sind in einen Sammelbehälter zu geben.

Eine Abholung des amtlichen Vordrucks zur Befragung durch andere Personen ist zulässig, wenn der/die Teilnahmeberechtigte schriftlich erklärt, dass er/sie nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten das Befragungslokal aufsuchen könnte. Die beauftragte Person muss die Berechtigung zur Entgegennahme des amtlichen Vordrucks durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des/der Teilnahmeberechtigten nachweisen.

Die Antwort wird nur gewertet, wenn der/die Teilnahmeberechtigte schriftlich eidesstattlich versichert, dass er/sie persönlich den amtlichen Vordruck gekennzeichnet hat.

Die Versicherung und der amtliche Vordruck sind zusammen im Befragungslokal während der Zeiten gem. § 5 abzugeben, wobei der amtliche Vordruck ohne Möglichkeit der Erkennung der Antwort/en durch Dritte in das Sammelbehältnis zu geben ist.

  • Eine Beantwortung durch Hilfspersonen ist zulässig, wenn der/die Teilnahmeberechtigte aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, den amtlichen Vordruck für die Beantwortung zu kennzeichnen. Die Hilfsperson hat in diesem Falle schriftlich eidesstattlich zu versichern, dass sie die Antwort gemäß dem erklärten Willen des/der Teilnahmeberechtigten abgeben hat.
  • Eine Beantwortung per Brief ist ausgeschlossen.

§ 7 Ungültige Antworten, Auslegungsregeln

Nicht berücksichtigt werden Antworten, wenn

  1. kein amtlicher Vordruck verwendet wurde,
  2. der Vordruck mit anderen Kennzeichnungen, Vermerken, Vorbehalten und Zusätze und/oder Streichungen oder mehr als einem Kreuz versehen ist oder
  3. Antworten nicht zweifelsfrei erkennbar sind.

§ 8 Organisation der Einwohnerbefragung

Die Leitung und Durchführung der Einwohnerbefragung obliegt dem zu bestimmenden Wahlleiter. Er legt die Abläufe für die Befragung in Befragungslokalen fest.

§ 9 Feststellung, Bekanntgabe und Bewertung des Ergebnisses

§ 10 Kosten

Die Kosten der Befragung trägt die Gemeinde Bad Saarow

§ 11 Gleichstellungsklausel

Alle Funktionsbezeichnungen dieser Satzung gelten für Frauen und Männer gleichermaßen.

§ 12 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

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