Der Landrat des Landkreis Oder-Spree und die Informationsfreiheit

Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee setzt sich schon länger für Transparenz und die Einhaltung der Kommunalverfassung ein.

Kurz und bündig: Geheimnistuerei schadet den Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Entscheidungswege aus öffentlichen Sitzungen müssen auch offengelegt werden, sonst sind die Entscheidungen nicht nachvollziehbar und ein Diskurs kann nicht stattfinden. “Inoffizielle Arbeitstreffen” außerhalb der Kommunalverfassung schaden der Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auch der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz (SPD) fordert in seiner Kommune die Stärkung der Zivilgesellschaft und einen Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern, siehe Video ab Minute 2:45. Wie soll man aber einen informierten Diskurs führen, wenn Behörden und Kommunalpolitiker Unterlagen aus öffentlichen Sitzungsteilen aus dem Internet fernhalten? Aus Sicht der Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee ist das vorsätzliches Steine in den Weg legen. Möchten die Verantwortlichen etwa, dass man von seiner Arbeitstätigkeit abgehalten wird, weil man zu unmöglichen Zeiten eine Amtsstube aufsuchen muss? Oder wird die aktuelle Corona-Situation und die Ansteckungsgefahr in den Behörden gezielt ausgenutzt?

Der Landrat des Landkreises Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), welcher sich leidenschaftlich und medienwirksam um die Corona-Situation kümmert, jedoch bei allen anderen Belangen in seinem Landkreis so gut wie nicht sichtbar ist, positioniert sich in Bezug auf Niederschriften von öffentlichen Sitzungsteilen wie folgt:

Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, Niederschriften zu veröffentlichen.

Rolf Lindemann, Landrat des Landkreis Oder-Spree, Dezember 2020

Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee wird diesen Missstand auch weiterhin beleuchten.

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