Informationsfreiheit in der Kommunalpolitik – bitte per Gesetz verbindlich

Die Wahlergebnisse 2019 in Brandenburg und eine rückläufige Verbundenheit (Punkt 5.2.1) gegenüber der Vierten Gewalt sprechen eine eindeutige Sprache. Der Haussegen hängt schief, das Handeln der Verwaltung ist in einigen Schlüsselbereichen nicht ausreichend nachvollziehbar. Irgendetwas steht zwischen einer ehrlichen Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Verantwortungsträgern; manchmal scheitert es sogar an der Veröffentlichung von Amtsblättern. Informationen aus der kommunalen Willensbildung stehen nicht zur Verfügung und werden aus verschiedenen Gründen nur unzureichend an die Bürgerinnen vermittelt.

Hat doch früher auch funktioniert, warum jetzt nicht mehr?

Wann ist eigentlich “früher” und welche Rahmenbedingungen gab es damals? Fest steht, dass diverse Gesetzgebung zum Öffentlichkeitsprinzip bestenfalls aus Zeiten stammt, als jede Verbindung ins Internet mit einer merkwürdigen Geräuschkulisse einherging und zu langsam war, um als Hauptmedienkonsumquelle etwas zu taugen.

Die Nachrichtenüberbringung oblag in der Folge traditionellen Medienhäusern. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass der Ruf der traditionellen Medienlandschaft in der Vergangenheit nicht nur etwas gelitten hat. Daher neigt man mittlerweile dazu, das Gelesene nochmal gesondert verifizieren zu wollen.

In der Parlamentsdokumentation des Landtags ist das möglich. Wer z.B. Informationen über die Auswirkungen der Tesla-Fabrik in Grünheide auf die Verkehrsinfrastruktur der Umgebung sucht, der wird in einem Ausschussprotokoll ab Seite 217 fündig.

Ein ähnliches Dokumentationssystem hat der Landkreis Oder-Spree, wenn auch sicherlich nicht so umfangreich wie auf Landesebene.

Und wie sieht es bei den niedrigsten Verwaltungsgliederungen aus? “Ortsübliche Bekanntmachung in einem Schaukasten” und “Termin zur Akteneinsicht im Amt” klingt jedenfalls nicht sehr ansprechend.

Möglichkeiten sind da, warum werden sie nur zögerlich genutzt?

Wer die Vorgänge im Verantwortungsbereich des Amts Scharmützelsee nachvollziehen will, der hat es schwer. Erst auf Anregung der Eltern- und Bürgerinitiative (EBI) Scharmützelsee wurde am 09.09.2019 beschlossen, die Protokolle der Gemeindevertretung Bad Saarow ins Internet zu stellen.

Da die Entscheidungswege auch von den Ausschüssen der Gemeinde bestimmt werden, regte die EBI am 28.09.2020 an, auch die Protokolle der Ausschüsse ins Internet zu stellen, erneut mit Erfolg.

Konsequenterweise entschloss sich die EBI, auch in der Einwohnerfragestunde des Amtsausschusses vom 19.01.2021 einen entsprechenden Beschluss anzuregen. Ein solcher wurde im nicht-öffentlichen Teil dann auch beschlossen. Da der Amtsausschuss den Amtsdirektor wählt und sich aus Vertretern aller amtsangehörigen Gemeinden zusammensetzt hat er eine Sonderstellung.

Seit 2019 regt die EBI regelmäßig in den Sitzungen an, Videositzungen anzubieten, um dem technisch-gesellschaftlichen Wandel gerecht zu werden. Dass dies problemlos möglich ist und viele positive Auswirkungen hat, kann man hier nachlesen.

Nun stellt sich die Frage, warum es überhaupt der Fragen einer örtlichen Bürgerinitiative bedarf und Transparenz nicht schon längst zum gesetzlichen Goldstandard erklärt wurde.

Öffentlichkeit stärken – konkrete Formulierungen für die Kommunalverfassung

Die EBI steht mit verschiedenen Verantwortungsebenen in Kontakt, um eine Änderung der Kommunalverfassung herbeizuführen. Den Bürgern darf nicht länger der Zugang zu grundlegenden Informationen der kommunalen Entscheidungsfindung verwehrt werden. Nur so kann man Zusammenhänge verstehen und sich aktiv einbringen. Kommunalpolitik darf nicht länger der Gefahr ausgesetzt sein, eine Geheimwissenschaft zu sein.

Die Landespolitik kann hier selbst im Sinne ehrlicher Bürgerinformation Transparenz zum Standard erklären und dadurch die Nachvollziehbarkeit der kommunalpolitischen Vorgänge stärken. Das schafft Vertrauen, verhindert “stille Post” und verbessert die Informationsgrundlage der regionalen Presse. Die EBI bleibt dran.

Wie sich die Parteien 2019 zur Wahl positionierten, steht bei FragDenStaat. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz äußerte sich auf Facebook positiv gegenüber Transparenz in der Kommunalpolitik. Die Linke in Brandenburg sieht das so:

Ausschnitt Transparenz-Infokarte der Linken in Brandenburg, Quelle: https://www.linksfraktion-brandenburg.de/publikationen/infokarten/transparenz/

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