365 Tage später und noch kein §18a

365 Tage nach der Ablehnung des Einwohnerantrages zum §18a Kinder- und Jugendbeteiligung laut Brandenburger Kommunalverfassung hat es die Gemeindevertretung in Bad Saarow immer noch nicht geschafft, gemäß ihren Beschluss vom 10.02.2020 etwas in ihre Satzung gemäß Vorgabe der Kommunalverfassung, einzutragen. Die Dokumentationspflicht über die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen am Antragsverfahren der Gemeindevertretung, welche explizite im Wortlaut des § 18a verfasst ist wundert und Antragsteller des Einwohnerantrages nicht.

10.02.2020 – “Alles nach Fahrplan”-Sitzung mit Ablehnung des Einwohnerantrags: Der Amtsdirektor verliest die “zufällige” Falscheinschätzung der Kommunalaufsicht vor der Abstimmung durch die Gemeindevertretung. Im Protokoll ist (eher nicht wegen des Sitzungsdienstes) vom Verlesen der Falscheinschätzung nichts mehr zu sehen. Laut F̶a̶h̶r̶p̶l̶a̶n̶ Protokoll war die Falscheinschätzung der Kommunalaufsicht der Grund der Ablehnung einiger Gemeindevertreter. Eine wichtige Wortmeldung einer Vertrauensperson ist im Protokoll nicht vorhanden (dem Sitzungsdienst ist nichts vorzuwerfen).

Bis zur 8. GV-Sitzung solle laut Protokoll nun ein Beschluss zu § 18a gefasst werden.

https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/3/8/3/Antrag_18a_BbgKVerf_Eltern-u_Buergerinitiative.pdf

https://amt-scharmuetzelsee.mein-intra.net/data/file/councilservice/3/8/3/06._GV_BS_10-02-2020_Niederschrift_oeffentlich.pdf

Die Frage, die man sich stellen sollte: Warum scheut die Gemeinde Bad
Saarow Kinder- und Jugendbeteiligung so sehr wie der Teufel das Weihwasser? 

Faktencheck

29.06.2018: Kinder- und Jugendbeteiligung wird in Brandenburg durch §
18a BbgKVerf verbindlich vorgeschrieben.

03.08.2018: Rundschreiben des Ministeriums: Anweisung der Umsetzung
innerhalb von 6 Monaten.

11.04.2019: Rechtsgutachten Dombert Rechtsanwälte „…unverzüglich nach
Inkrafttreten der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften die
Hauptsatzung an die neue Rechtslage anzupassen ist…“.

24.06.2019: Erkundigung durch Gemeindevertreterin zur Kinder- und
Jugendbeteiligung in Bad Saarow. Siehe Sitzungsprotokoll

09.09.2019: Erkundigung während Einwohnerfragestunde zur Kinder- und
Jugendbeteiligung in Bad Saarow. Siehe Sitzungsprotokoll 

24.10.2019: Schriftliche Information der Vertrauenspersonen an das Amt
Scharmützelsee über den Einwohnerantrag zur Umsetzung § 18a BbgKVerf.

28.10.2019: Die Fraktion CDU/Grüne übernimmt den Einwohnerantrag als
Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abstimmung. Nicht im Protokoll steht
(dem Sitzungsdienst ist nichts vorzuwerfen), dass die Gemeindevertretung
nicht über das Vorhandensein der Dringlichkeit abstimmte (da Rechtsbruch
seit 2018), sondern der Amtsdirektor gab hierzu einfach seine Meinung
kund und die Gemeindevertretung wusste scheinbar nicht einmal, dass sie
selbst über die Dringlichkeit abstimmen muss.

16.12.2019: Feststellung der Zulässigkeit des Einwohnerantrags zur
Umsetzung § 18a BbgKVerf. Aus dem Protokoll: „Herr Tannhäuser stellt
abschließend fest, es wäre weltfremd, dem Einwohnerantrag nicht
zuzustimmen.“ Siehe Sitzungsprotokoll

29.01.2020: D̶a̶s̶ ̶R̶e̶c̶h̶t̶s̶b̶r̶u̶c̶h̶r̶e̶c̶h̶t̶f̶e̶r̶t̶i̶g̶u̶n̶g̶s̶f̶o̶r̶m̶u̶l̶i̶e̶r̶u̶n̶g̶s̶b̶ü̶r̶o̶
Die Kommunalaufsicht ignoriert “zufälligerweise” den eindeutigen
Wortlaut des Einwohnerantrags und gibt in der Folge eine
Falscheinschätzung ab.

10.02.2020 – “Alles nach Fahrplan”-Sitzung mit Ablehnung des
Einwohnerantrags: Der Amtsdirektor verliest die “zufällige”
Falscheinschätzung der Kommunalaufsicht vor der Abstimmung durch die
Gemeindevertretung. Im Protokoll ist (eher nicht wegen des
Sitzungsdienstes) vom Verlesen der Falscheinschätzung nichts mehr zu
sehen. Laut F̶a̶h̶r̶p̶l̶a̶n̶ Protokoll war die Falscheinschätzung der
Kommunalaufsicht der Grund der Ablehnung einiger Gemeindevertreter. Eine wichtige Wortmeldung einer Vertrauensperson ist im Protokoll nicht
vorhanden (dem Sitzungsdienst ist nichts vorzuwerfen). Im Anschluss:
Skurriler Antrag der CDU (§ 18a abgeschrieben und als Antrag
eingereicht).

Bis zur 8. GV-Sitzung solle laut Protokoll nun ein Beschluss zu § 18a gefasst werden.

+++Corona Sitzungspause (natürlich mit “inoffiziellen Irgendwas-Treffen”) und niemand weiß, was da wer mit welcher Befugnis beschlossen hat+++
15.07.2020: Skandalsitzung ohne Einwohnerfragestunde. Zur 8. Sitzung
ging es natürlich nicht um Jugendbeteiligung in der Hauptsatzung. Der
Schulbetrieb war auch kein Thema.

28.09.2020: Alibi-Antrag mit dem Titel “…zur Umsetzung der Kinder- und
Jugendbeteiligung nach § 18a BbgKVerf”. Später informierte einer der
Antragsteller hierzu: “Der Antrag der OFS steht zwar in Bezug zum §18a,
hat aber erst einmal gar nichts damit zu tun…”. Aha.

25.01.2021: Nach schlappen 10 Sitzungen ab der ersten Frage zur
Jugendbeteiligung, fast 3 Jahre nach Inkrafttreten § 18a BbgKVerf, werden Kinder- und Jugendliche zur 11. Sitzung noch immer nicht beteiligt. Es wurden Not-Sitzungen nach BbgKomNotV beschlossen und niemand hält es für notwendig, bei der goldenen Stunde der Videositzung auch nur in Betracht zu ziehen, dass man Kinder- und Jugendliche hier am ehesten mitnehmen könnte.

Die Ausschuss-Protokolle (Wirtschaft, Tourismus und Kultur Bad Saarow), in welchen es um den § 18a BbgKVerf ging, werden trotz mehrfacher “schriftlicher” Nachfrage bis heute geheim gehalten. Deren Inhalt ist natürlich auch sehr spannend, denn auch in den Ausschüssen kam es zu kuriosen Szenen.

Wir bleiben am Ball und wenn die Kinder- und Jugendbeteiligung durch die Kommune nicht umgesetzt wird, dann sorgt die Brandenburger Kommunalverfassung dafür!

Das zulässigen Volksbegehren zur zeitnahen Umsetzung (6 Monate nach Beschlussfassung) der Brandenburger Kommunalverfassung ist in Arbeit!

Weitere Infos zum Thema “Wie beteilige ich meine Bürger nicht” findet ihr auf https://www.facebook.com/groups/Freischnauze007 

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