RB35 im AIL Ausschuss

13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung

Einladung https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Einladung_13_Sitzung_AIL_18-02-2021.pdf

Unter Punkt 5 auch sehr ausführlich zum Thema “Aktueller Sachstand der Streckenverlängerung der RB35 von Bad Saarow nach Beeskow

Mit positiver Erwähnung (aus fast allen Fraktion) zum proaktiven Engagement der Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBIscharmützelsee) zum Thema RB35 Bahnverlängerung nach Beeskow.

Die EBI hat für euch die Sitzung live mitverfolgt.

Die Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee wurde in der 13. Sitzung des AIL vom 18.02.2021 von fast allen Fraktionen bzgl. ihrer proaktiven Kommunikation in der #RB35 Diskussion benannt. Speziell wurde auf das durch die EBIscharmützelsee eingebrachte Thema “Lärm-, Erschütterungs- und Sichtschutzschutz durch Bepflanzung im Lärchengrund” bei der Bahnverlängerung nach Bad Saarow Süd (ehemals Bad Saarow-Pieskow) eingegangen.

Minister Beermann erklärte in seinem Eingangsbeitrag, die Gemeinde hätte Beschlüsse zu dem Ausbau gefasst. Diese Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bislang unbekannt und heute nirgends nachvollziehbar. Ebenso wenig hatte die Gemeinde zum Thema Bahnverlängerung in der letzten Dekade substanziell kommuniziert. Tiefergehende Fragen zur Rolle des Landes muss der Minister zu einem späteren Zeitpunkt noch schriftlich beantworten.

Unsere Forderung, dass die Gemeinde Bad Saarow im Bereich der Strecke 6521 ab km 13,300 bezogen auf die RB35 Verlängerung Verantwortung übernimmt, wurde von Herrn Andreas Noack (SPD) mehrmals aufgegriffen. Noack bekräftigte die Verantwortlichkeit der Gemeindevertretung und des Amtes Scharmützelsee. Man könnte nicht Dinge beschließen und danach den Landtag die Zeche bezahlen lassen! Da sollte man mal sehr genau hinschauen, wer wann was bei den Planverfahren versäumt hat. Zudem wurde in der gestrigen Sitzung thematisiert, dass aufgrund des Bautenstandes Dringlichkeit besteht, dass die Gemeinde jetzt handelt. Natürlich wurden Fehler gemacht, aber hier Absicht zu unterstellen liege ihm fern, so Noack in seiner Stellungnahme vor dem Ausschuss.

Der EBI sind zwei Petitionen (von Herbst 2020!) direkt an die Gemeinde Bad Saarow bekannt, welche analog zu den Ausführungen des Landtagsabgeordneten Herrn Noack (SPD) Anwohnerschutz und eine direkte Zuwegung vom Wohngebiet zum geplanten Haltepunkt Bad Saarow Süd fordern. Fördermittel der ILB hierzu standen zur Verfügung (Info letzter Absatz). Die Petitionen wurden bislang entgegen der Vorgaben aus der Kommunalverfassung durch die Gemeinde ignoriert.  

Der Tenor der anderen Sitzungsteilnehmer steht nach Genehmigung des Protokolls (auf der nächsten Sitzung) dann auch hier online.

Wichtiger Punkt zur Finanzierung von Lärm-, Erschütterungs- und Sichtschutzschutz durch Bepflanzung im Lärchengrund ist ein Fördertopf, auf den wir im Oktober 2020 die Gemeinde Bad Saarow schriftlich hingewiesen haben. Besagte Fördermittel standen nur bis zum 31.12.2020 zur Verfügung. Aus unbekannten Gründen reagierte die Gemeinde Bad Saarow nicht und ließ diese Möglichkeit, die eigenen Versäumnisse abzumildern ungenutzt. Die Intentionen hinter der Untätigkeit der Gemeinde sind unbekannt.

Wir bleiben für euch am Infrastrukturausschuss dran und informieren gerne über den Sachstand der RB35 Thematik.

Unser Dank geht vor allem an die Ausschussmitglieder, welche sich mit dem Thema mit der gebotenen Sorgfalt befassen, Bürgerbeteiligung positiv annehmen und sich nicht scheuen den Sachverhalt kritisch und mit Substanz zu hinterfragen. Wir als Eltern & Bürgerinitiative nehmen das als sehr positives Aufgreifen von Bürgerengagement wahr! 

Eure RB35 Infoteam der Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee 

Martin Ostermann & Harry Hensler

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