RB35 – Bad Saarow-Pieskow als Endhaltestellte befürwortet

Die MOZ titelt am heutigen 27.02.2021 “Verlängerung der RB35 abgelehnt”. Dieser Meldung ging eine monatelange Diskussion voraus, welche die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee mit ehrlicher Kommunikation begleitete.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse:

Aus heutiger Sicht nahm die Güterverkehrsdiskussion ihren Anfang am 15.07.2020 in Drucksache 7/1656 des Landtags: In der Kleinen Anfrage von Herrn Görke (Linke) wurde in Frage 4 Güterverkehr in Bad Saarow thematisiert. Am 20.08.2020 lag dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (Seite 125) eine Grafik vor, welche SPNV für den Schichtbetrieb (auch nachts) bei Tesla von Beeskow aus über Bad Saarow darstellte: “Vorschlag für SPNV-Bahnanbindung für Tesla”

Einfache Einwohner Bad Saarows erfuhren von den Überlegungen rudimentär erst bei Herrn Görkes Ortstermin in Bad Saarow am 02.09.2020 mit dem Saarower Bürgermeister Axel Hylla (Linke), welcher im Ort so gut wie nicht angekündigt wurde. Dabei wurde der Zusammenhang Güterverkehr wegen Tesla hergestellt, dies wurde von 4 unterschiedlichen Quellen bestätigt. Die Linke Fraktion im Landtag bestätigte, dass sie “kleinteiligen Güterverkehr” befürworten würde.

Am 28.09.2020 erhielt der Saarower Bürgermeister zur GV-Sitzung von drei verschiedenen Gemeindevertreterinnen Rückfragen zur Güterverkehrsthematik. Diese beantwortete er auffallend ausweichend und tat so, als sei Güterverkehr nie ein Thema gewesen. Das Protokoll vom 28.09.2020 wurde erst am 25.01.2021 beschlossen, es fehlt die Frage einer Gemeindevertreterin.

Die Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) nahm die auffallend wortkargen Aussagen des Bürgermeisters und einen zugehörigen #MOZ Artikel zum Anlass die Fakten zur RB35 offenzulegen, um eine ehrliche Diskussion zu ermöglichen. BM Hylla tat weiterhin so, als wüsste er von nichts und lehnte es auch ab, sich zum Faktencheck zu äußern.

In der Folge informierte die (EBI) weiterhin zur RB35, da weder die Gemeinde Bad Saarow, noch das Amt Scharmützelsee proaktiv Informationen herausgaben.

Die einzige offizielle Kommunikation des Amt Scharmützelsees gegenüber den Anrainern der Strecke bestand darin, dass zwischen dem 18.12.2020 und dem 21.12.2020 im Bad Saarower Lärchengrund amtliche Informationsschreiben verteilt wurden, welche den Bau für Anfang Januar 2021 ankündigten.

Am 25.01.2021 erkundigte sich die EBI bei der Gemeindevertretersitzung, seit wann das Amt Scharmützelsee von den plötzlichen Baumaßnahmen wisse. Der Amtsdirektor antwortete, dass dies dem Amt drei Tage vor der Ankündigung bekannt gewesen sei.

Jedoch erwähnte Minister Beermann zur AIL-Sitzung vom 18.02.2021, dass das Amt Scharmützelsee am 07.12.2021 die genaue Position des zukünftigen Parkplatzes an der Endhaltestelle Bad Saarow-Pieskow in der Nähe des roten netto vor Ort bestimmt habe.

Nach Ansicht des Amts Scharmützelsee ist der Bau eines Parkplatzes neben Wohnbebauung und Landschaftsschutzgebiet genehmigungsfrei. Die Gleisinfrastrukturbetreiber sieht in seinen Baumaßnahmen keine genehmigungspflichtige Änderung der Endhaltestelle.

Offenlegung: Ca. 2 Tage vor dem Termin am 02.09.2020 informierte Bürgermeister Hylla ein EBI-Mitglied über den Ortstermin. Aufgrund der Kurzfristigkeit war es diesem jedoch nicht möglich, an dem Termin teilzunehmen, was er auch mitteilte. Einen Tag vor dem 02.09.2020 befand sich der Bürgermeister im persönlichen Gespräch mit zwei weiteren EBI-Mitgliedern, sah jedoch keine Veranlassung, auch diese über den Termin zu informieren.

Ein Gedanke zu „RB35 – Bad Saarow-Pieskow als Endhaltestellte befürwortet“

  1. “Jedoch erwähnte Minister Beermann zur AIL-Sitzung vom 18.02.2021, dass das Amt Scharmützelsee am 07.12.2020 die genaue Position des zukünftigen Parkplatzes an der Endhaltestelle Bad Saarow-Pieskow in der Nähe des roten netto vor Ort bestimmt habe.” Wenn ich das richtig Vestehe beschließen sie das erst Dezember?

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