Bürgerbefragungen in Bad Saarow – eine Bestandsaufnahme

Mir ist zum Beispiel wichtig, bestimmte demokratische Prozesse zu modernisieren, d.h. transparenter sollen sie werden und vor allem auch mit stärkerer Bürgerbeteiligung, das ist eines der wichtigsten Ziele für mich.

Bürgermeister Axel Hylla (Linke), “Vier Augen Gespräch” bei Hitradio SKW am 06.07.2020, ab Minute 3:16

Hinweis: Zur Umfrage zum Markt Westufer Bad Saarow geht es hier.

Wenig transparent erfolgte bislang z.B. die Suche nach einem Standort für einen Supermarkt auf der Westseite des Scharmützelsees. Im Jahr 2019 war noch die Dreiecksfläche an der Regattastraße im Gespräch (MOZ vom 07.11.2019): “Die Zeiger der Uhr waren bereits vorangeschritten, dringendere Beschlüsse lagen noch vor den Gemeindevertretern, da stellte Bürgermeister Axel Hylla (Linke) den Antrag, die Sache mit dem Supermarkt zu vertagen.”

Die Dreiecksfläche sei jedoch zu klein, erklärte die Bauamtsleitung am 1. März 2021 während der Sitzung des Bauausschusses. Außerdem stünde scheinbar schon fest, dass es sich um einen REWE Markt handele.

Aus Platzgründen sei nun die Fläche des öffentlichen Parkplatzes an der Silberberger Straße in den Fokus gerückt. Zahlreiche Anrainer gaben jedoch zur Sitzung des 1. März 2021 ihre Bedenken kund.

Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) fragte zur Sitzung, warum man denn bei einer so wichtigen Frage nicht die Einwohner befrage. Schließlich lässt das die Kommunalverfassung seit Mitte 2018 zu.

Christian Schroeder (CDU), Gemeindevertreter und Fraktionsvorsitzender in Bad Saarow, beantwortete die Frage noch am Abend der Sitzung online:

Eine formelle Einwohnerbefragung ist in der Hauptsatzung und dementsprechend in der Einwohnerbeteiligungssatzung nicht geregelt.

Christian Schroeder (CDU) auf Facebook

Denn in Bad Saarow gilt scheinbar nach Ansicht des Zitatgebers: Was nicht in der Saarower Satzung umgesetzt wurde, exisitiert auch nicht.

Erinnert ein wenig an die nicht vorhandene Jugendbeteiligung nach § 18a BbgKVerf. Auch hier wurde viel in der Gemeindevertretung geredet, in einem Einwohnerantrag formulierte Hilfestellungen sogar geradezu torpediert. Schlussendlich sah sich bislang keiner der Verantwortlichen, weder bei den Linken, noch bei CDU/Grüne, noch den Resten der Freien Wähler oder der neu gegründeten Offenen Fraktion Saarow sich dazu veranlasst, ernsthafte Bürgerbeteiligung bei der Standortfrage Markt Westseite herzustellen. Dabei wäre eine Anpassung der Hauptsatzung doch so einfach, das Muster des Städtetags ist hier sehr hilfreich.

Am 22. März 2021 finde zur Standortfrage eine Sondersitzung statt, ließ Bauausschussvorsitzender Dr. Gestewitz verlauten – hoffentlich keines der legendären “inoffiziellen Arbeitstreffen”, findet die EBI.

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