Gemeindevertretersitzung Bad Saarow vom 22.03.2021

Gestern fand im Theater am See eine Sondersitzung statt. Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) tickerte live auf Facebook von der Sitzung.

Kurz vor Beginn der Gemeindevertretersitzung im Theater am See in Bad Saarow am 22.03.2021

Nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters fielen die Gemeindevertreter Dr. Gestewitz (Linke) und Andreas Müller (Freie Wähler Scharmützelsee) positiv mit einem Appell an die Gemeindevertretung (GV) auf. Sie riefen dazu auf, die GV-Aufwandsentschädigung zu spenden, so dass zum Zwecke der Corona-Wirtschaftshilfe der Hauptausschuss über Spendenempfänger entscheiden könne.

Leitendes Thema der Sitzung: Markt am Saarower Westufer

Der Saal war von Anfang an gefüllt. Das rege Interesse rührte aus dem geplanten Standort zum Markt am Westufer. Da für die Einwohnerfragestunde regulär nur 30 Minuten vorgesehen sind und absehbar war, dass dies nicht ausreicht, beschloss die GV auf Antrag von Oliver Schink (Grüne) diese auf eine volle Stunde zu verlängern. Ein Markt auf der Westseite wird allgemein schon seit Jahren diskutiert, etwas konkreter sind die Planungen seit ca. einem Jahr, was wohl auch zu einem unbekannten Zeitpunkt dazu führte, dass man sich auf einen REWE fokussierte. Aufgrund der bescheidenen Informationslage konnte jedoch keine größere öffentliche Diskussion entstehen. Als 2020 die dreieckige Waldfläche bei den Seglern als Standort zur Debatte stand, äußerten sich die ersten Bürger zu dem Vorhaben. Gestern wurden verschiedene Argumente pro und contra verschiedener Standorte ausgetauscht, auch das Für und Wider weiterer Verzögerungen stand zur Debatte.

Im Ergebnis ist festzuhalten: Die gestrigen zwei Marktbeschlüsse (1x Einleitung Änderung Flächennutzungsplan, 1x Einleitung Bebauungsplanung) wurden durch die GV mit dem von Helmut Kolzer (SPD) angeregten Zusatz beschlossen, noch eine Analyse durchzuführen. Dabei unterstütze Christian Schroeder (CDU) mit einem Formulierungsvorschlag. Damit sind die Weichen für einen REWE am geplanten Standort gestellt, jedoch soll besagte Analyse eine Hintertür darstellen, welche die Anregungen der Bürger bei Bedarf mit aufgreifen soll.

Viele Unklarheiten hätten auch durch frühzeitige Offenlegung von wichtigen Informationen ausgeräumt werden können. “Herrschaftswissen” ist in Bad Saarow ein berüchtigtes Phänomen. So ist in Zusammenhang mit dem Supermarkt am Westufer das Verkehrskonzept aus 2019 sehr relevant, nicht umsonst fragte ein Bürger danach. Auch das Ortsentwicklungskonzept enthält einige relevante Punkte, auf die sich einige Gemeindevertreter mit dem Stichwort #Nahversorgung bezogen haben. Letzteres ist zwar online, jedoch per Google-Suche in den tiefen der Amtsseite kaum noch auffindbar.

Die EBI schafft Abhilfe und verlinkt beide Dokumente zur allgemeinen Information:

Einige TOPs vertagt – Veränderungssperre für B-Pläne Saarow Strand und Saarow Mitte

TOP8 bis einschließlich TOP11 sowie TOP16 wurden wegen der langen Diskussion zum Markt Westufer vertagt. Bei den TOPs 12-14 wurden Veränderungssperren zu den Bebauungsplänen Saarow Mitte und Saarow Strand beschlossen. Hintergründe hierzu bei Scharmützelsee frei Schnauze; angedacht ist, dass Bauherren von nun an um einen GV-Beschluss bitten sollen, damit Gebäude nicht übertrieben unterkellert oder Grundstücke zu klein parzelliert werden. 1000qm soll ein durchschnittliches Saarower Grundstück groß sein und die Verändungssperre soll u.a. das garantieren. Die vier Beschlussfassungen waren durch langes Vorlesen unzähliger Flurstücknummern gekennzeichnet. Nur beim letzten TOP14 gewährte der Amtsdirektor auf Nachfrage des Bürgermeisters eine Ausnahme: Anstatt alle Flurstücknummern vorzulesen wurde die Formulierung “für das Plangebiet” gestattet.

Vertagen von TOP19 hätte Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet

TOP19 mit dem Titel “Umschuldung / Neuvergabe Darlehen – Unterlagen werden nachgereicht” war scheinbar von enormer Wichtigkeit. Vier Tage vor der Sitzung erreichten die zugehörigen Unterlagen die Gemeindevertreter. Kurz vor Ende des öffentlichen Teils informierte der Amtsdirektor Christian Riecke, dass bei Vertagen dieses Punkts er selbst zusammen mit dem Bürgermeister dies kurzfristig alleine entscheiden müssten, da sonst die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet sei. Zu diesem Zeitpunkt war der Saal schon etwas leerer geworden, da sich viele Gäste hauptsächlich zum Markt informieren wollten. Was schlussendlich bei TOP19 herauskam oder worum es ging ist unbekannt und wurde im geschlossenen Teil behandelt, welcher um 23:15 endete. Hoffentlich waren die Gemeindevertreter ausreichend informiert und halten die Öffentlichkeit angemessen auf dem Laufenden, wenn hierzu ein wichtiges Ereignis ansteht.

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