Änderung der Bad Saarower Hauptsatzung – Chancen jetzt nutzen

Am 12.04.2021 steht bei der Gemeindevertretung Bad Saarow die seit knapp drei Jahren überfällige Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Eine Chance für die im Ortsentwicklungskonzept geforderten Punkte zu e-government, allgemeiner Digitalisierung sowie Jugend- und Einwohnerbeteiligung. Leider findet sich in der aktuellen Beschlussvorlage kein einziges Wort zum Internet.

Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) möchte hier unterstützen und einige Anregungen geben.

Quelle: Punkt 4.7, Ortsentwicklungskonzept “Bad Saarow 2030”, Seite 51

Wie man das Internet und mehr Transparenz in die Saarower Hauptsatzung integrieren könnte

Die EBI steht für “Machen statt Labern”, hier einige konkrete Vorschläge, bezogen auf den aktuell vorliegenden Änderungsentwurf zur Hauptsatzung.

Vorschlag 1:

Die Unterrichtung der Einwohner im Sinne des § 13 BbgKVerf beinhaltet mindestens die dauerhafte Nennung und Zurverfügungstellung sämtlicher relevanter gemeindlicher Dokumente im Internet unter einer einheitlichen URL. Relevant sind insbesondere: FNP, alle B-Pläne mit Begründungen und Abwägungsprotokollen, alle Beschlussnummern mit Bezeichnung, alle kommunalstrategischen Dokumente (z.B. zur Ortsentwicklung, Verkehrskonzepte, Analysen, Rahmenpläne).

Einfügen am Ende des § 3 Abs. 1 des Hauptsatzungsentwurfs

Vorschlag 2:

Der gewöhnliche Aufenthalt wird für alle Einwohner der amtsangehörigen Gemeinden sowie für alle in der Gemeinde erwerbstätigen Personen im Zusammenhang mit der Einwohnerfragestunde angenommen. (evtl. eigener Absatz mit Begriffsbestimmung “gewöhnlicher Aufenthalt”)

Einfügen am Ende des § 3 Abs. 2 des Hauptsatzungsentwurfs; evtl. noch ein eigener Absatz mit Begriffsbestimmung “gewöhnlicher Aufenthalt”

Vorschlag 3:

…oder mehr als die Hälfte der Mitglieder der Gemeindevertretung…

Einfügen als dritte Option (wer kann Einwohnerversammlungen initiieren?) im § 3 Abs. 3 des Hauptsatzungsentwurfs

Vorschlag 4:

§ 3a Transparenz: Die Gemeinde kann eine Transparenzsatzung beschließen

Einfügen nach § 3 des Hauptsatzungsentwurfs

Vorschlag 5:

(3) Die Gemeinde dokumentiert bei jedem Beschluss, ob und in welcher Form Kinder und Jugendliche mitgewirkt haben oder beteiligt wurden. Diese Dokumentation wird verpflichtender Bestandteil der Niederschriften der öffentlichen Sitzungsteile

Einfügen am Ende des § 4 “Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen” aus dem Hauptsatzungsentwurf

Vorschlag 6:

(3) Die Zulässigkeit von Ton- und Bildaufnahmen bzw. -übertragungen nach § 36 Abs. 3 BbgKVerf regelt die Geschäftsordnung. Grundsätzlich ist die Zulassung zu jeder Sitzung der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse abzufragen.

(4) Sämtliche den Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vorliegenden Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzungen sind spätestens am Tage vor der Sitzung im Internet zur Verfügung zu stellen; kurzfristig zugeleitete Unterlagen sind spätestens 10 Werktage nach der Sitzung im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

(5) Jede Art von nicht-öffentlicher Arbeitsberatung im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkten ist durch Vermerk des Datums der Arbeitsberatung als Bestandteil der Bezeichnung des jeweiligen Tagesordnungspunkts zu dokumentieren.

Einfügen am Ende des § 6 des Hauptsatzungsentwurfs

Vorschlag 7:

h) Jugendclub Pieskower Straße

i) im Internet

Einfügen am Ende des § 10 Abs. 5 des Hauptsatzungsentwurfs

Weitere Vorschläge der EBI:

  • § 3 Abs. 3 des Hauptsatzungsentwurfs sieht dieselbe Anzahl von Unterschriften für einwohner-initiierte Einwohnerversammlungen vor wie bei Einwohneranträgen. Eine niedrigere Anzahl an Unterschriften erscheint hier zweckmäßiger.
  • § 3 Abs. 4 des Hauptsatzungsentwurfs könnte um einen “Muster-Durchführungsbeschluss” ergänzt werden, der bei Bedarf angepasst werden kann. Dies würde sicherlich für Einheitlichkeit sorgen.
  • § 3 Abs. 4 des Hauptsatzungsentwurf könnte noch um eine “insbesondere”-Begriffsbestimmung ergänzt werden, was denn eine “wichtige Angelegenheit” ist. Dies könnte man in Euro, in Fläche oder in betroffener Einwohnerzahl ausdrücken.

Die EBI dankt jedem Gemeindevertreter, welcher diese Vorschläge aufgreift.

Quelle: Punkt 4.8 Ortsentwicklungskonzept “Bad Saarow 2030”, Seite 51

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