Naturschutz & Nachhaltigkeit

Die Standortdiskussion um die Nahversorgung am Westufer Bad Saarows nimmt fahrt auf. Die Projektvorstellung durch die Bauamtsleitung in der Gemeindevertretersitzung vom 22.03.2021 warf mehr Fragen als Antworten auf. Der Antrag 11-561-065/21 unter Punkt 6 der Einladung

Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow,
Einleitung des Verfahrens zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Nahversorgungsstandort an der Silberberger Straße wurde mit Namentlicher Abstimmung mehrheitlich angenommen.

Bei der Vorstellung des Rewe Konzeptes durch die Bauamtsleitung “Amt Scharmützelsee” wurde uns ein Zustandsbericht über einen minderwertigen Wald am Parkplatz Silberbergerstraße und den minderwertigen Baumbestand auf der Waldfläche gegeben.

Das Amt hatte sich sogar die Arbeit gemacht, das “minderwertige Kopfsteinpflaster” freizuschieben um den Eindruck zu erwecken, dass das doch alles weg kann! Es steht außer Frage, dass eine Nahversorgung am Westufer gegeben sein muss, nur sollte im Einklang mit der Natur, dem Beschluss zum Ortsentwicklungskonzepts und mit einer ordentlichen Einwohnerbefragung gemäß §13 der Brandenburger Kommunalverfassung gehandelt werden. Mit dem Beteiligungstool Einwohnerbefragung lässt sich das Bürgermeinungsbild über die örtliche Beschaffenheit und den Standort eines Nahversorgers exakt und demokratisch bestimmen.

Freigelegtes Kopfsteinpflaster

Der am12.04.2021 in der Gemeindevertretersitzung vorgeschlagene Weg, eine Einwohnerversammlung durchzuführen ist in Zeiten wie diesen mehr als schwierig. Das Standard-Auslageverfahren nutzt die vorhandenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nur rudimentär; außerdem führt beim geplanten Auslageverfahren der Weg in das Amtsgebäude…eher nicht zu empfehlen in Bezug auf die Pandemielage. Warum will man uns älteren Bürgern eine solche Einwohnerversammlung als “Bürgerbeteiligung light” aufzwingen, wenn der Gesetzgeber in seiner Kommunalverfassung die Einwohnerbefragung gemäß §13 als demokratisches Entscheidungstool gerade für die im ländlichen Raum lebende Bevölkerung eingeführt hat?

Gerne können wir zum Thema Einwohnerversammlung auch die Bewohner des Lärchengrundes anhören, denen schon seit 2 Jahren eine Einwohnerversammlung bezüglich “RB35 Verlängerung und Spielplatz versprochen wurde, nachdem eine erste überhastet einberufene Einwohnerversammlung ohne Bürgerbeteiligung im Ergebnis satzungswidrig nicht einmal protokolliert wurde.

Das vom Amt Scharmützelsee beschriebene Bild spiegelt den tatsächlichen Zustand am alten Bahnhof nicht wider. Den Mischwald und die darauf wachsenden Robinien als minderwertig darzustellen, widerspricht nicht nur dem Bundeswaldgesetz (BWaldG), sondern auch dem nachhaltigen Naturschutz.

Die Robinie, die unverwüstliche Bienenfreundin & Baum des Jahres 2020 als minderwertig zu deklassieren, stellen wir von der (in Gründung befindlichen) NABU Ortsgruppe Scharmützelsee mehr als in Frage. Einen ganzen Wald als minderwertig zu bezeichnen, nur damit man ihn abholzen kann, ist auch das falsche Mittel um Gemeindevertreter zu einer positiven Abstimmen zu führen. Auch dass es eine Kooperation zwischen Rewe und dem NABU Deutschland hinsichtlich des Schutzes der Honigbiene gibt, hatte man vergessen auf der Habenseite (positiv) zu erwähnen. Wir hatten in zahlreichen Publikationen sowohl das Amt Scharmützelsee als auch die Gemeinde Bad Saarow über unsere ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich des Naturschutzes informiert und stehen gerne beratend zu Fragen rund um den Naturschutz zur Verfügung, auch hinsichtlich des Ortsentwicklungskonzepts und der nicht nur deshalb erforderlichen Bürgerbeteiligung.

Die EBI ist pro Weiterentwicklung des Ortsentwicklungskonzepts hin zu einem Konzept was Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Nahversorgung und natürlich auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung im ländlichen Raum einbezieht. Die Menschen, die hier leben bzw. zu uns ziehen, haben klare Vorstellungen wie ihr Lebensraum gestaltet werden soll.

Im Zuge unserer ehrenamtlichen Koordination (EBIScharmützelsee), sind wir nun mit allen Beteiligten in eine schriftliche Kommunikation getreten um ordentliche Stellungnahmen abzufordern. Gerne werden wir, auf Anfrage der Gemeindevertretung Bad Saarow und/oder dem Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur der Gemeinde Bad Saarow mit einer kleinen Präsentation hinsichtlich des Naturschutzes bei der Standortfrage behilflich sein.

Die kommunalgesetzliche Möglichkeit die Einwohner aus den betroffenen Ortsbereichen einzubinden und gemäß des §13 Einwohnerbefragung zu beteiligen wurde, trotz mehrfacher Aufforderung durch die EBI und Privatpersonen mit fadenscheinigen Begründungen, wie Zeit & Kosten, von einigen Gemeindevertretern (gerne stellen wir die Screenshots online) abgelehnt.

Schon bei der Standortdiskussion im Herbst 2019 an der Regattastraße “Segler gegen Supermarkt an der Regattastraße” haben wir von der EBI die Möglichkeit der Einwohnerbefragung gemäß §13 der Brandenburger Kommunalverfassung vorgeschlagen!

Eure Redaktion der Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee

Hinweis: Die EBI bedankt, sich dass sich der Gemeindevertreter Christian Schroeder (CDU) in die Diskussion einbringen möchte und das traditionelle Verfahren der Bauleitplanung skizziert hat. Daher möchten wir hier an dieser Stelle transparent festhalten, dass er die traditionellen Verfahrenswege ohne begleitende Einwohnerbefragung nach § 13 BbgKVerf für ausreichend hält, welche laut Kommunalverfassung nicht auf eine einzelne ja/nein-Frage beschränkt ist. Die Ansicht, dass kommunalstrategische Entscheidungen von zentraler Bedeutung (hier: Markt Westufer) ohne Einwohnerbefragungen auskommen sollen, formuliert er wie folgt:

Warum verschweigt die EBi die digitale Auslage bewusst? Außerdem wird auch die Abwägung von aller Einwohnereinwendungen im FNP Verfahren (nach der Auslage) verschwiegen.Ich finde, dies ist viel mehr wert als eine Frage auf ein simples Ja oder Nein zu beschränken, vor allem wenn die Fakten gerade erst erarbeiten werden.

Christian Schroeder (Gemeindevertreter Bad Saarow, CDU), am 13.04.2021 auf Scharmützelsee frei Schnauze

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