Einwohnerfragestunde

Anfrage vom 15.04.2021 an die Kommunalaufsicht (Einwohnerfragestunde)

Anfrage Kommunalaufsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.07.2020 fand in Bad Saarow eine Gemeindevertretersitzung ohne Einwohnerfragestunde statt. Dasselbe Prozedere soll am 19.04.2021 wiederholt werden. Unzulässigerweise beruft man sich hierbei auf auf § 5 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Saarow. Hierzu ist anzumerken, dass auf den Einladungen zu beiden Sitzungen öffentliche Tagesordnungspunkte vorhanden waren bzw. sein werden. Hierzu ist anzumerken, dass auf den Einladungen zu beiden Sitzungen öffentliche Tagesordnungspunkte vorhanden waren bzw. sein werden. Am 15.07.2020 gab es 3 öffentlich zu behandelnde Gegenstände auf der Tagesordnung, es wurde sogar die Abberufung eines Sachkundigen Einwohners behandelt. Am 19.04.2021 sind zwei öffentlich zu behandelnde Gegenstände auf der Tagesordnung gelistet. Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee bittet um Prüfung des Sachverhalts, da es wohl nicht der vom Gesetzgeber gewünschte Zustand sein kann, dass Einwohnerfragestunden unterdrückt werden, zumal am 15.07.2020 bereits der Präzedenzfall geschaffen wurde, dass man einen öffentlichen Beratungsgegenstand (Zusammensetzung der Ausschüsse mit Sachkundigen Einwohnern) einem unscheinbaren Tagesordnungspunkt unterschob, obwohl die Gründe hierfür (Spaltung einer Fraktion) bereits seit Wochen formell in Gänze abgeschlossen waren und sogar eine GV-Sitzung in dieser Zeit stattfand. Wir bitten um schnellstmögliche Rückmeldung und eine Bestätigung des E-Mail Eingang

https://ebischarmuetzelsee.de/wp-content/uploads/2021/05/14._GV_BS_19-04-2021.pdf

Antwort der Kommunalaufsicht vom Mo 19.04.2021

die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2021 ist bereits veröffentlicht, die Durchführung einer Einwohnerfragestunde wurde für diese Sitzung nicht vorgesehen. Eine Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt Einwohnerfragestunde ist für diese Sitzung nicht mehr möglich. Gleichwohl haben die Einwohner die Möglichkeit sich schriftlich mit Ihren Anfragen, Hinweisen und Beschwerden an den ehrenamtlichen Bürgermeister oder einzelne Gemeindevertreter zu wenden, dies ist nicht an die Durchführung einer Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Gemeindevertretung gebunden.

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