Ortsentwicklungskonzept

Das 2018 beschlossene Ortsentwicklungskonzept von Bad Saarow mal nüchtern betrachtet!

Anfrage vom 15.04.2021 an die Kommunalaufsicht (Ortsentwicklungskonzept)

Anfrage Kommunalaufsicht

am 21.09.2015 fasste die Gemeindevertretung Bad Saarow den Beschluss “unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsstrukturen” (so vermerkt im Tagesordnungspunkt) das Ortsentwicklungskonzept “Bad Saarow 2030” zu erstellen. Dessen Beschluss erfolgte am 28.05.2018, später noch mit einem Zusatz zur Kurortentwicklung (Beschluss vom 18.03.2019). Das Ortsentwicklungskonzept hat somit Satzungscharakter mit Innenwirkung, anhand dessen Vorhaben mit Außenwirkung sich zu orientieren haben, ähnlich wie bei einem Flächennutzungsplan.

Zur allgemeinen Information: Von den zahlreichen “Schlüsselprojekten” und Projekten, welchen hohe bis niedrige Priorität zugeschrieben wurde, sind nur ein Bruchteil überhaupt in der Umsetzungsphase, geschweige denn überhaupt gemäß der vorgesehenen (teils schon längst verstrichenen) Umsetzungszeiträume umgesetzt. Dies war auch schon vor der Pandemie deutlich absehbar.

Nun fasste die Gemeinde Bad Saarow am 22.03.2021 Beschlüsse zu einem Markt auf der Westseite des Scharmützelsees, welche man nur mit grob fahrlässiger Fehlinterpretation des Inhalts des Ortsentwicklungskonzepts in Einklang mit diesem bringen kann, insbesondere was dessen explizit formulierte strategische Ziele und Wertesystem sowie diverse weitere Inhalte anbelangt.

Allgemein scheint es in Bad Saarow Usus zu sein, dass man irgendetwas beschließt und innerhalb kürzester Zeit und aus unbekannten Gründen die Beschlusslage negiert und stattdessen Beschlüsse fasst, welche der vorhandenen Beschlusslage mindestens teilweise, jedoch auch massiv widersprechen. Da wir hier das Prinzip des Vertrauensschutzes gegenüber einzelnen Bürgern und der Allgemeinheit gefährdet sehen, bitten wir um Prüfung, ob am Beispiel des Konflikts Marktbeschlüsse vom 22.03.2021 vs Ortsentwicklungskonzept hier eingeschritten werden muss.

https://ebischarmuetzelsee.de/wp-content/uploads/2021/05/Nahversorger-TOP_05_Anlage.pdf

Antwort der Kommunalaufsicht

Guten Tag Herr Hensler, nur kurz zu Ihrer Anfrage. Einem von der Gemeindevertretung beschlossenem Ortsentwicklungskonzept kommt keine Bindungswirkung einer Innenbereichssatzung nach BauGB zu.

Eine Satzung muss als Satzung beschlossen werden.

Ein Ortsentwicklungskonzept vereint und fasst die unterschiedlichen Entwicklungschancen einer Kommune zusammen, ggf. wird auch das Konzept  an neue gemeindliche Bedingungen angepasst. Es ist aber nicht so, dass Beschlussfassungen der Gemeindevertretung, welche dem Konzept entgegenstehen, dadurch rechtswidrig werden würden. Ein Konzept ist ein Konzept und die Gemeindevertretung ist nicht daran gehindert, durch einzelne Beschlussfassungen davon abzuweichen oder gar die Konzeption gänzlich aufzuheben. Ein Ortsentwicklungskonzept entfaltet insofern aus sich heraus keine Sperrwirkung bezüglich der Beschlüsse der Gemeindevertretung hinsichtlich der Ortsentwicklung.

Freundliche Grüße aus Beeskow

im Auftrag SGL Kommunalaufsicht

https://ebischarmuetzelsee.de/wp-content/uploads/2021/05/Anfrage-Kommunalaufsicht-Marktbeschluesse-vom-22.03.2021-.pdf

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