Gesetz nach Artikel 21 der Landesverfassung Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

als engagierter Bürger der Eltern-und Bürgerinitiative Scharmützelsee habe ich eine Anregung zu Artikel 21 der
Landesverfassung und ich hoffe, dass sich diese Frage in Ihrem Zuständigkeitsbereich bewegt.
Artikel 21 Absatz 3 Satz 3 der Landesverfassung dürfte eine Ermächtigungsgrundlage für ein eigenes Gesetz
darstellen. Die Formulierung “Das Nähere regelt ein Gesetz.” könnte man gar als Verpflichtung aus der der
Landesverfassung für den Gesetzgeber werten, die Inhalte des Artikel 21 Absatz 3 in einem eigenen Gesetz zu
konkretisieren, da der Tatbestand “zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten” und das von der
Landesverfassung eingeräumte Recht auf “Information durch alle staatlichen und kommunalen Stellen und auf
Vorbringen ihrer Anliegen bei den zuständigen Stellen und Vertretungskörperschaften” durchaus einen
gesetzgeberischen Regelungsbedarf implizieren könnten. Als Laie möchte ich mich hier aber nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Das einzige Gesetz, welches ich gefunden habe, das sich auf den Artikel 21 Absatz 3 der Landesverfassung bezieht ist das Akteneinsichts-und Informationszugangsgesetz, und zwar in § 9 Abs. 1 AIG. Dieser stellt die
Informationszugangsrechte von Initiativen denjenigen von jedermann gleich, was eigentlich wie eine
Selbstverständlichkeit wirkt und aus meiner Sicht nicht zwingend dem Passus “zur Beeinflussung öffentlicher
Angelegenheiten” aus der Landesverfassung ausreichend Rechnung trägt. Die Landesdatenschutzbeauftragte
veröffentlichte u.a. hierzu “Anwendungshinweise” (auf dem Deckblatt lediglich als “Ratgeber” gekennzeichnet), welche verständlicherweise inhaltlich nur geringfügig einen regelungstechnischen Mehrwert bieten.

“Öffentliche Angelegenheiten” werden jedoch regelmäßig bei der Anhörung Träger öffentlicher Belange “beeinflusst”. Hierzu gibt es scheinbar lediglich einen TöB-Runderlass (TöB-RdErl) des Ministeriums für Infrastruktur und
Landesplanung vom 20. Oktober 2020 (bzw. Vorgängererlasse), welcher von der Regelungsintention her ganz
erhebliche Kongruenz mit Artikel 21 Absatz 3 der Landesverfassung aufzuweisen scheint.
Als Laie und unter der Voraussetzung, dass mir bei meiner Recherche zu diesem Sachverhalt nichts entgangen ist, ist meine Schlussfolgerung aus dem obigen Vortrag, dass hier ein noch nicht ausreichend erfüllter gesetzgeberischer Regelungsbedarf besteht, der aus einem Auftrag aus der Landesverfassung herrührt.
Die Erwartungshaltung der Bürgerschaft in Bezug auf politische Teilhabe und Zugang zu Informationen bei der
demokratischen Willensbildung sind aktuell aus meiner Sicht nicht ausreichend befriedigt, was sich auch in den
Wahlergebnissen der letzten Jahre widerspiegelt, und, mit Verlaub, den zahlreichen Anfragen der Eltern-und
Bürgerinitiative Scharmützelsee zu diversen Sachverhalten bei den unterschiedlichsten Stellen im Land Brandenburg.
Ein Gesetz im Sinne des Artikel 21 Absatz 3 der Landesverfassung kann hier vielleicht eine stabile Brücke für die
Bürgerschaft zu den komplexen Vorgängen der politischen Willensbildung bauen.

Über eine kurze Rückmeldung, ob meine Anregung aufgegriffen werden kann bzw. ggf. den weiteren Verlauf, würde ich mich sehr freuen.

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