Wie ist das eigentlich mit dem Nahverkehrsplan und dem Mobilitätskonzept des Landkreises?

Mobilität ist in aller Munde. Der Landkreis Oder-Spree befasst sich aktuell mit einem Mobilitätskonzept und mit der Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Nahverkehrsplan des Landkreises aus 2012.

Kommunale Nahverkehrspläne finden in § 8 des ÖPNV-Gesetzes Erwähnung und lehnen sich laut Gesetzestext stark an den Vorgaben zum Landesnahverkehrsplan aus § 7 ÖPNV-Gesetz an. Der derzeit gültige Landesnahverkehrsplan und begleitende Dokumente sind auf den Seiten des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung verlinkt (Downloadbereich unten).

Huhn oder Ei – erst der Nahverkehrsplan und dann das Mobilitätskonzept?

Man kann das Mobilitätskonzept als detailliertere Ausarbeitung zum Nahverkehrsplan sehen oder den formellen Nahverkehrsplan möglichst gut durch ein vorheriges Mobilitätskonzept vorbereiten oder beide Dokumente aufeinander abstimmen. Wichtig erscheint hier, dass sich die Dokumente nicht widersprechen. Festzuhalten ist, dass der Nahverkehrsplan formell das wichtigere Dokument ist, da es laut Gesetz das “zentrale Planungsinstrument” darstellt und das Mobilitätskonzept eher den Charakter einer optionalen Fleißarbeit hat. Das Land Brandenburg wird sich bei einer Neuauflage des Landesnahverkehrsplanes jedenfalls im Zweifel am Nahverkehrsplan orientieren.

Beim Vorgehen zur Erstellung des Mobilitätskonzepts erklärte auf Anfrage der Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) Herr Kühne vom Landkreis Oder-Spree zum Vorgang der Erstellung des Mobilitätskonzepts:

Die Erstellung des Mobilitätskonzeptes wird […] von einem breiten Beteiligungsprozess begleitet werden, durch den Eingaben über die Dauer der Erstellung jederzeit möglich sind. Dazu wird es eine eigene Projekthomepage, eine fortlaufende online-Umfrage und mehrere Arbeitsgespräche gegen.

Auskunft vom Landkreis Oder-Spree vom 14.04.2021

An dieser Stelle muss die bürgernahe Arbeitsweise des Landkreises gelobt werden, die Beteiligung der Einwohner des Landkreises sei “ausdrücklich erwünscht”.

Zwischenzeitlich informierte BVB/FW Landkreis Oder-Spree, dass der Nahverkehrsplan nach vorliegen des Mobilitätskonzepts noch einmal evaluiert werden solle, um neue Rahmenbedingungen einzupflegen (siehe auch Vorlage 012/21 zur Sitzung vom 04.05.2021 auf den Seiten des Landkreises). Am 9. Juni 2021 wird der Nahverkehrsplan nach Auskunft des Landkreises voraussichtlich beschlossen. Den aktuellen Stand des Entwurfs zum Nahverkehrsplan 2021-2025 des Landkreis Oder-Spree findet man hier unter Punkt Ö6.

Die EBI bedankt sich beim Landkreis Oder-Spree für die informativen Auskünfte.

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