Die EBI tritt für die Kommunalverfassung ein – Fallbeispiel

Haben auch Sie sich schon immer gewundert, warum weder Amtsdirektor oder sein Stellvertreter, noch Bürgermeister (oder alle anderen Gemeindevertreter) oft keine guten Anworten auf berechtigte Fragen haben? Wir auch.

Aus diesem Grund haben wir mal externe und neutrale Expertise herangezogen, als es uns zu bunt wurde.

Die EBI wird ja von manchen erfahrenen Lokalpolitikern gerne in ein schlechtes Licht gerückt. Trotzdem treten wir für Ihr Recht auf saubere Entscheidungswege ein und zeigen die entsprechenden Missstände auf.

Was war geschehen?

In Bad Saarow scheint es Usus zu sein, Entscheidungen außerhalb von Gemeindevertretung und Ausschüssen in sog. “Arbeitstreffen” vorzubereiten. Dies wurde durch die EBI schon länger angeprangert. Selbst der Bürgermeister stimmte in diesem Punkt zu, auch wenn er selbst nach unserem Kenntnisstand nichts unternahm.

Die EBI fragte wer zu solchen Treffen einlädt – ohne Antwort.

In allgemeiner Form wurde auch schon bei der Kommunalaufsicht und dem zuständigen Ministerium Fragen zur Legitimität derartiger “Arbeitstreffen ohne Information an die Öffentlichkeit” gestellt – ohne Antwort.

Als dann öffentlich das Bild vermittelt wurde, dass solche “Arbeitstreffen” einfach so in Ordnung gehen…

Annahme eines Kommunalpolitikers: Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt.

…wurde dann etwas externe Expertise angefragt und zwar bei der Landeszentrale für politische Bildung. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten:

Vielen Dank für die Geduld. Wir haben kommunales Fachwissen eingeholt. Grundsätzlich gilt: Die Gemeindevertretung ist nicht frei in ihrer Entscheidung, in welchem Rahmen sie ihre Informationsbeschaffung und Entscheidungsfindung vornimmt. Die Information und Beratung der Angelegenheiten, die der Gemeindevertretung zugewiesen sind, haben ausschließlich in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen stattzufinden. Der gesetzliche Rahmen dafür ergibt sich aus der Rechtsstellung der Gemeindevertreter sowie der Funktion der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sowie aus der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung.
Es würde einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz darstellen, wenn im Rahmen informeller nichtöffentlicher Arbeitsgruppen der Gemeindevertretung oder ihrer Ausschüsse Beratungen vorgenommen werden, die für eine spätere Entscheidung entscheidend gewesen sind. Die Einwohner der Gemeinde haben damit nicht mehr die Möglichkeit, Entscheidungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse in vollem Umfang nachzuvollziehen, wenn diese Beratungen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Eine Einzelfallprüfung könnte jedoch nur durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde erfolgen (§ 110 Absatz 1 oder 2 der Kommunalverfassung). Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschluss- und Entscheidungsfindung spielen also eine zentrale Rolle.

Landeszentrale sieht Öffentlichkeitsprinzip bei inoffiziellen Arbeitstreffen nicht ausreichend umgesetzt

Wir können also feststellen, dass

  • inoffizielle Arbeitstreffen ohne Einladung der Öffentlichkeit sehr Wahrscheinlich gegen das Öffentlichkeitsprinzip verstoßen, und
  • die Kommunalaufsicht sich sehr wahrscheinlich blamiert, wenn sie trotz Kenntnis nicht einschreitet.

Erste Reaktionen

#Facebook #Twitter #Presse

…. was waren bisher die Sachgründe zu “Arbeitstreffen ohne öffentliche Tagesordnung” einzuladen, wie oft kam sowas seit der Wahl 2019 vor, wer hat dazu eingeladen, wo fand das statt und gibt es dazu Protokolle, welche die Allgemeinheit einsehen kann? Edit: Tippfehler

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#Nachgefragt

Das Recht auf Öffentlichkeit 

Die EBI tritt für die Kommunalverfassung ein – Fallbeispiel

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