Die EBI tritt für die Kommunalverfassung ein – Part 2

Die Niederschriften der Gemeinde Bad Saarow enthalten regelmäßig nicht den Mindestinhalt “Wortlaut der Anträge und Beschlüsse” im Sinne des § 42 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BbgKVerf.

Hierüber beschwert sich der Petent hiermit und bittet darum, den Mangel unverzüglich abzustellen, auch rückwirkend für alle Niederschriften, welche bis heute relevant sind.

Petition gemäß § 16 BbgKVerf an die Gemeindevertretung Bad Saarow

Haben Sie sich schon mal gefragt, wie in Ihrer Scharmützelsee-Gemeinde so manche Entscheidung zustande kam? Wie kam es eigentlich dazu, dass der Standort für den Supermarkt am Westufer nicht mittiger am Scharmützelsee geplant wurde? Warum kam es für viele so überraschend, dass wir in Petersdorf jetzt 30 km/h fahren? Welche wesentlichen Wortbeiträge gab es, als das Ortsentwicklungskonzept Wendisch Rietz beschlossen wurde?

Solche Fragen beantworten (zumindest sollte es so sein) die Niederschriften aus den Sitzungen Ihrer Gemeinde.

Was nicht in der Niederschrift steht ist niemals passiert

Pics or it didn’t happen – ein geflügeltes Wort aus der Internetsprache trifft auch für die Niederschriften der Gemeinden am Scharmützelsee zu. Was dort nicht vermerkt ist, hat niemals stattgefunden.

Umso wichtiger ist es, dass die Niederschriften vollständig und frei von Fehlern sind und auch wiedergeben, was Entscheidendes gesagt wurde. Die Kommunalverfassung räumt im Wesentlichen nur Gemeindevertretern das Recht ein, inhaltliche Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. Nicht umsonst fordert die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee nicht nur wegen Corona standardmäßig Videostreams aus allen Sitzungen, mindestens Tonaufzeichnungen, welche für die Allgemeinheit im Internet zugänglich sind. Das Jahr 2020 lässt grüßen.

Mindestinhalte einer Niederschrift laut Kommunalverfassung

Auch der Gesetzgeber misst dem Inhalt der Protokolle eine so hohe Bedeutung bei, dass er in § 42 BbgKVerf Mindeststandards formulierte:

  1. die Zeit und den Ort der Sitzung,
  2. die Namen der Teilnehmer,
  3. die Tagesordnung,
  4. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sowie
  5. die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen

Punkt Nummer 4 wurde in Bad Saarow jedoch nur stiefmütterlich behandelt. Manchmal ist der Antrags-/Beschlusstext in der Niederschrift, manchmal auch nicht. Der Abdruck des Wortlauts ist jedoch Pflichtinhalt und da weder das Amt Scharmützelsee, noch die Gemeindevertretung Bad Saarow dies scheinbar bislang so genau interessierte, hat sich die EBI nun dazu entschlossen dieses Problem zu lösen…erstmalig ganz nett und freundlch bei der Einwohnerfragestunde am 28.09.2020.

Sie ahnen es schon: Unsere Frage wurde längere Zeit nicht beantwortet, wir mussten mehrfach nachfragen und erhielten unbefriedigende Antworten. Zuletzt hieß es, der Wortlaut der Anträge und Beschlüsse sei den Protokollen als Anlage beigefügt. Es sei “vergessen” worden, diese für das Internet freizuschalten (auf Anregung der EBI hin stehen die – teils leider unvollständigen – Protokolle der Gemeinde Bad Saarow seit dem 09.09.2019 im Internet).

Komisch ist nur, dass wann immer die Diskussion etwas interessanter war, nicht nur bei den Anlagen manchmal etwas zu fehlen scheint, ganz zu schweigen von den geforderten Wortlauten. Aber schauen Sie sich die Protokolle auf amt-scharmuetzelsee.de unter KommunalPOLITIK und dann durch Klick auf die jeweilige Sitzung doch einfach selbst an.

Hinweis: Die EBI hat keine Zweifel daran, dass der Sitzungsdienst des Amts Scharmützelsee die Protokolle tadellos gemäß Weisungslage erstellt.

Denn ist die Anlage mit dem Antrags-/Beschlusstext überhaupt nicht aufgeführt, dann weiß man auch nicht, dass sie zur Niederschrift dazu gehört.

Auszug Niederschrift Gemeinde Bad Saarow vom 10.02.2020
Auszug Niederschrift Gemeinde Bad Saarow vom 10.02.2020 mit Kommentierung

Nicht so wichtig, sagen Sie? Denken Sie mal darüber nach. Für den Staat werden Sie immer mehr zum gläsernen Bürger. Sollte es umgekehrt nicht genauso sein?

Presse: https://www.freitag.de/autoren/engagementbb/die-ebi-tritt-fuer-die-bbgkverf-ein-part-2