Wie ist das eigentlich mit dem Nahverkehrsplan und dem Mobilitätskonzept des Landkreises?

Mobilität ist in aller Munde. Der Landkreis Oder-Spree befasst sich aktuell mit einem Mobilitätskonzept und mit der Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Nahverkehrsplan des Landkreises aus 2012. Kommunale Nahverkehrspläne finden in § 8 des ÖPNV-Gesetzes Erwähnung und lehnen sich laut Gesetzestext stark an den Vorgaben zum Landesnahverkehrsplan aus § 7 ÖPNV-Gesetz an. Der derzeit weiterlesen…

Gesetz nach Artikel 21 der Landesverfassung Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, als engagierter Bürger der Eltern-und Bürgerinitiative Scharmützelsee habe ich eine Anregung zu Artikel 21 derLandesverfassung und ich hoffe, dass sich diese Frage in Ihrem Zuständigkeitsbereich bewegt.Artikel 21 Absatz 3 Satz 3 der Landesverfassung dürfte eine Ermächtigungsgrundlage für ein eigenes Gesetzdarstellen. Die Formulierung “Das Nähere regelt ein Gesetz.” könnte man gar als weiterlesen…

Ortsentwicklungskonzept

Das 2018 beschlossene Ortsentwicklungskonzept von Bad Saarow mal nüchtern betrachtet! Anfrage vom 15.04.2021 an die Kommunalaufsicht (Ortsentwicklungskonzept) Anfrage Kommunalaufsicht am 21.09.2015 fasste die Gemeindevertretung Bad Saarow den Beschluss “unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsstrukturen” (so vermerkt im Tagesordnungspunkt) das Ortsentwicklungskonzept “Bad Saarow 2030” zu erstellen. Dessen Beschluss erfolgte am 28.05.2018, später noch mit einem Zusatz weiterlesen…

Einwohnerfragestunde

Anfrage vom 15.04.2021 an die Kommunalaufsicht (Einwohnerfragestunde) Anfrage Kommunalaufsicht Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.07.2020 fand in Bad Saarow eine Gemeindevertretersitzung ohne Einwohnerfragestunde statt. Dasselbe Prozedere soll am 19.04.2021 wiederholt werden. Unzulässigerweise beruft man sich hierbei auf auf § 5 Abs. 1 S. 2 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Saarow. Hierzu ist weiterlesen…

Wie ist das eigentlich mit dem Schilfrückschnitt?

Fragte sich ein Gruppenmitglied von Scharmützelsee frei Schnauze und hat die Frage mal gepostet. Das Thema weckte das Interesse einiger Gruppenmitglieder, manche hatten ein paar hilfreiche Infos parat und die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) nahm die Frage zum Anlass, mal beim Landkreis nachzufragen. Die EBI hat vom Landkreis nun eine informative Antwort erhalten, welche weiterlesen…

Umleitung B168 durch Bad Saarow

Das 2019 beschlossene Verkehrskonzept der Gemeinde Bad Saarow hat die zweimonatige Umleitung der B168 wohl genauso wenig berücksichtigt wie die Verlängerung des RB35. Der Landesbetrieb Straßenwesen informiert mit Pressemitteilung vom 01.04.2021 (kein Aprilscherz) auf seiner Webseite, dass die Umleitung der B168 durch den Kurort Bad Saarow am Montag, den 19.04.2021 beginnen soll. Erste Anzeichen für weiterlesen…

Naturschutz & Nachhaltigkeit

Die Standortdiskussion um die Nahversorgung am Westufer Bad Saarows nimmt fahrt auf. Die Projektvorstellung durch die Bauamtsleitung in der Gemeindevertretersitzung vom 22.03.2021 warf mehr Fragen als Antworten auf. Der Antrag 11-561-065/21 unter Punkt 6 der Einladung Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bad Saarow,Einleitung des Verfahrens zur 27. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Nahversorgungsstandort an der weiterlesen…

Gemeinsam für die Bienen

Die Robinie unsere unverwüstliche Bienenfreundin Bedeutung als Trachtpflanze Die Blüten der Robinie bieten ein sehr reichhaltiges Nektarangebot. Das Angebot an Pollen ist mäßig. Die Robinie kann eine mögliche Trachtlücke zwischen Raps und Löwenzahn und dem Beginn der Lindenblüte überbrücken. 2020 wurde das Gehölz aus der Bohnen- und Erbsen-Verwandtschaft mit den cremeweißen Blüten und großen Stacheln zum weiterlesen…

Änderung der Bad Saarower Hauptsatzung – Chancen jetzt nutzen

Am 12.04.2021 steht bei der Gemeindevertretung Bad Saarow die seit knapp drei Jahren überfällige Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Eine Chance für die im Ortsentwicklungskonzept geforderten Punkte zu e-government, allgemeiner Digitalisierung sowie Jugend- und Einwohnerbeteiligung. Leider findet sich in der aktuellen Beschlussvorlage kein einziges Wort zum Internet. Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) möchte weiterlesen…

LOS Umfrage zur Energiewende

Wir stellen fest: Die Endlichkeit fossiler Energieträger ist uns durchaus bewusst!! Wie wird die Energiewende im ländlichen Raum wahrgenommen wird und welche Priorität hat sie bei den Bürgern in Landkreis Oder-Spree Die Umfrage ergab für mich einen sehr wichtigen Gesichtspunkt: Der Bürger fühlt sich mit 65% schlecht über mögliche Beteiligungsformen informiert!!! Energiewende im ländlichen Raum weiterlesen…