Euro Toilettenschlüssel

Euro-Toilettenschlüssels für Menschen mit Schwerbehinderung Personen, die mittels des Schwerbehindertenausweises oder eines Bescheides des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bestimmte Gesundheitsstörungen bzw. Funktionseinschränkungen nachweisen, erhalten den Schlüssel für Behindertentoiletten: • Merkzeichen „aG“, “B”, “H” oder “BL” oder Grad der Behinderung von wenigstens 70 und der Zuerkennung des Merkzeichens “G” Bezugsberechtigt sind weiterhin, unabhängig des Gesamtgrads weiterlesen…

Gesetz nach Artikel 21 der Landesverfassung Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, als engagierter Bürger der Eltern-und Bürgerinitiative Scharmützelsee habe ich eine Anregung zu Artikel 21 derLandesverfassung und ich hoffe, dass sich diese Frage in Ihrem Zuständigkeitsbereich bewegt.Artikel 21 Absatz 3 Satz 3 der Landesverfassung dürfte eine Ermächtigungsgrundlage für ein eigenes Gesetzdarstellen. Die Formulierung “Das Nähere regelt ein Gesetz.” könnte man gar als weiterlesen…

Wie ist das eigentlich mit dem Schilfrückschnitt?

Fragte sich ein Gruppenmitglied von Scharmützelsee frei Schnauze und hat die Frage mal gepostet. Das Thema weckte das Interesse einiger Gruppenmitglieder, manche hatten ein paar hilfreiche Infos parat und die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) nahm die Frage zum Anlass, mal beim Landkreis nachzufragen. Die EBI hat vom Landkreis nun eine informative Antwort erhalten, welche weiterlesen…

Sitzung der Gemeindevertretung Bad Saarow vom 12.04.2021

Ganze 27 Tagesordnungspunkte umfasst die heutige Sitzung der GV Bad Saarow. Der Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) ist bekannt, dass sich ca. 50 Gäste für die Sitzung angemeldet haben. Warum angesichts der Pandemielage nicht von einem parallelen Videostream Gebrauch gemacht wird ist nicht nachvollziehbar, denn am 25.01.2021 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst, welcher sog. “Hybridsitzungen” weiterlesen…

Änderung der Bad Saarower Hauptsatzung – Chancen jetzt nutzen

Am 12.04.2021 steht bei der Gemeindevertretung Bad Saarow die seit knapp drei Jahren überfällige Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Eine Chance für die im Ortsentwicklungskonzept geforderten Punkte zu e-government, allgemeiner Digitalisierung sowie Jugend- und Einwohnerbeteiligung. Leider findet sich in der aktuellen Beschlussvorlage kein einziges Wort zum Internet. Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) möchte weiterlesen…

LOS Umfrage zur Energiewende

Wir stellen fest: Die Endlichkeit fossiler Energieträger ist uns durchaus bewusst!! Wie wird die Energiewende im ländlichen Raum wahrgenommen wird und welche Priorität hat sie bei den Bürgern in Landkreis Oder-Spree Die Umfrage ergab für mich einen sehr wichtigen Gesichtspunkt: Der Bürger fühlt sich mit 65% schlecht über mögliche Beteiligungsformen informiert!!! Energiewende im ländlichen Raum weiterlesen…

Gemeindevertretersitzung Bad Saarow vom 22.03.2021

Gestern fand im Theater am See eine Sondersitzung statt. Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) tickerte live auf Facebook von der Sitzung. Nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters fielen die Gemeindevertreter Dr. Gestewitz (Linke) und Andreas Müller (Freie Wähler Scharmützelsee) positiv mit einem Appell an die Gemeindevertretung (GV) auf. Sie riefen dazu auf, die GV-Aufwandsentschädigung weiterlesen…

RB35 #Harrysblog

Seit bekannt werden der Bahnverlängerung nach Bad Saarow-Süd (Arbeitstitel) haben wir immer wieder darauf hingewiesen, den Namen der Endhaltestelle in Bad Saarow-Pieskow umzubenennen. Für uns als Vorortbürger in Pieskow, war es immer eine Selbstverständlichkeit, das die Haltestelle Bad Saarow-Pieskow genannt wird. Im Zuge der eilig umgesetzten Bautätigkeit Anfang Januar 2021 haben wir eigentlich erwartet, das weiterlesen…

Bürgerbefragungen in Bad Saarow – eine Bestandsaufnahme

Mir ist zum Beispiel wichtig, bestimmte demokratische Prozesse zu modernisieren, d.h. transparenter sollen sie werden und vor allem auch mit stärkerer Bürgerbeteiligung, das ist eines der wichtigsten Ziele für mich. Bürgermeister Axel Hylla (Linke), “Vier Augen Gespräch” bei Hitradio SKW am 06.07.2020, ab Minute 3:16 Hinweis: Zur Umfrage zum Markt Westufer Bad Saarow geht es weiterlesen…