RB35 im AIL Ausschuss

13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Einladung https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/Einladung_13_Sitzung_AIL_18-02-2021.pdf Unter Punkt 5 auch sehr ausführlich zum Thema “Aktueller Sachstand der Streckenverlängerung der RB35 von Bad Saarow nach Beeskow” Mit positiver Erwähnung (aus fast allen Fraktion) zum proaktiven Engagement der Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBIscharmützelsee) zum Thema RB35 Bahnverlängerung nach Beeskow. Die EBI hat für weiterlesen…

Der Landrat des Landkreis Oder-Spree und die Informationsfreiheit

Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee setzt sich schon länger für Transparenz und die Einhaltung der Kommunalverfassung ein. Kurz und bündig: Geheimnistuerei schadet den Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Entscheidungswege aus öffentlichen Sitzungen müssen auch offengelegt werden, sonst sind die Entscheidungen nicht nachvollziehbar und ein Diskurs kann nicht stattfinden. “Inoffizielle Arbeitstreffen” außerhalb der Kommunalverfassung schaden der Akzeptanz in weiterlesen…

Einwohnerbefragung §13 BbgKVerf

§ 1 Einleitung des Verfahrens Die Gemeindevertretung kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder der Gemeindevertretung in wichtigen Gemeindeangelegenheiten in Anwendung der Regelungen des § 13 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Einzelfall eine Befragung der Einwohner beschließen. Der Beschluss ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, zu weiterlesen…

Petition gegen unvollständige Niederschriften der Gemeindevertretung Bad Saarow

Kontext. Empfänger diese Petition waren: Alle Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Bad Saarow, der ehrenamtliche Bürgermeister und der Amtsdirektor des Amtes Scharmützelsee. Werte Verantwortliche der Gemeindevertretung, die Niederschriften der Gemeinde Bad Saarow enthalten regelmäßig nicht den Mindestinhalt “Wortlaut der Anträge und Beschlüsse” im Sinne des § 42 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BbgKVerf. Hierüber beschwere weiterlesen…