Gesetz nach Artikel 21 der Landesverfassung Brandenburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, als engagierter Bürger der Eltern-und Bürgerinitiative Scharmützelsee habe ich eine Anregung zu Artikel 21 derLandesverfassung und ich hoffe, dass sich diese Frage in Ihrem Zuständigkeitsbereich bewegt.Artikel 21 Absatz 3 Satz 3 der Landesverfassung dürfte eine Ermächtigungsgrundlage für ein eigenes Gesetzdarstellen. Die Formulierung “Das Nähere regelt ein Gesetz.” könnte man gar als weiterlesen…

Petition gegen unvollständige Niederschriften der Gemeindevertretung Bad Saarow

Kontext. Empfänger diese Petition waren: Alle Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Bad Saarow, der ehrenamtliche Bürgermeister und der Amtsdirektor des Amtes Scharmützelsee. Werte Verantwortliche der Gemeindevertretung, die Niederschriften der Gemeinde Bad Saarow enthalten regelmäßig nicht den Mindestinhalt “Wortlaut der Anträge und Beschlüsse” im Sinne des § 42 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BbgKVerf. Hierüber beschwere weiterlesen…

Petition zum Anwohnerschutz RB35 in Bad Saarow vom 18.10.2020 – ohne Antwort

Diese Petition nach § 16 BbgKVerf wurde bis heute trotz Rückfrage am 29.11.2020 nicht beantwortet. Laut Minister Beermann fand am 7. Dezember 2020 (Protokoll Seite 2, 3. Absatz) ein Koordinationstreffen in Bad Saarow statt, bei welchem die Petition scheinbar ignoriert wurde. Die Bauarbeiten wurden am 21.12.2020 für Januar 2021 angekündigt. Diese Petition an die Gemeindevertretung weiterlesen…