Ebi Scharmützelsee

QUO VADIS KOMMUNALE BÜRGERBETEILIGUNG?

Die Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee (genannt Ebi) ist ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Bürgern & Gruppen um & am Scharmützelsee. Die Forderung der Ebi ist die vollumfängliche Umsetzung der Partizipation, der Teilhabe und der Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen & Einzelpersonen, im Gleichklang mit der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Echte Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass politische Mandatsträgerinnen und -träger sich von einer reinen Top-down-Politik verabschieden und die Bereitschaft für einen souveränen Umgang mit offenen Austausch- und Mitwirkungsprozessen aufbringen!

Neben einer Modernisierung administrativer Strukturen und der Verbesserung öffentlicher Leistungen hat Bürgerbeteiligung auch eine Wiederbelebung lokaler oder regionaler Gemeinschaften sowie eine
Stärkung demokratischer Prinzipien zum Ziel.

Bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern geht es um die Erhaltung und Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume sowie um die Schaffung neuer Orte deliberativer Mitbestimmung.

In dialogorientierten Verfahren werden Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Akteure und Entscheidungsträgerinnen und -träger frühzeitig im politischen Prozess zusammengebracht.

Unsere Hauptforderung

Umsetzung der gültigen Kommunalverfassung https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf des Landes Brandenburg in den Satzungen Gemeinden, des Amt Scharmützelsee.

§18a Kinder & Jugendbeteiligung
§ 13 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner