Kommunalaufsicht

Rechtsamt und Kommunalaufsicht

Einleitung / Erklärbär

Seit dem 24. Juni 2019 begleitet die Eltern & Bürgerinitiative Scharmützelsee (Initiative nach Artikel 21 Verfassung des Landes Brandenburg, die Gemeindevertretersitzungen der Gemeinde Bad Saarow.

Es wurden bis zum heutigen Tag 3 Verfahren, bezüglich Anträge, Beschlüsse der GV bzw. Umsetzungsstau des Amtes Scharmützelsee an die Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt.

  • Einwohnerantrag 2019 Kinder- und Jugendbeteiligung gemäß §18a der Brandenburger Kommunalverfassung
  • Ladungsfähige Adresse der Gemeindevertretung Bad Saarow
  • Untätigkeitsmeldung Antrag Nr. 11-500-052/20 vom 28.09.2020

Rechtsamt und Kommunalaufsicht

Sie überprüft lediglich die Rechtmäßigkeit des kommunalen Handelns, jedoch nicht die inhaltliche Ausgestaltung und bei freiwilligen Aufgaben auch nicht das Ob der Aufgabenerfüllung. Bei Pflichtaufgaben nach Weisung dagegen tritt eine Fachaufsicht hinzu.

Die Unterteilung in Rechts- und Fachaufsicht entspricht der Unterscheidung der kommunalen Aufgaben: Da bei Selbstverwaltungsaufgaben die Gemeinde in der Art der Aufgabenerfüllung frei ist (bei freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben auch in der Entscheidung über die Aufgabenerfüllung), kann hier im Rahmen der Rechtsaufsicht nur das Einhalten geltenden Rechts überprüft werden. Bei Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wird die Gemeinde für die staatliche Verwaltung tätig. Entsprechend hat hier die staatliche Aufsichtsbehörde die Fachaufsicht mit weitergehenden Kontroll- und Weisungsrechten (Vgl. Kommunale Aufgabenstruktur).

Beispiel: Anwohnerschutz im Lärchengrund

Wenn ihr Verfahrensfragen zur Bürgerbeteiligung bzw. Fragen zu Beschlüssen, Auslagen und sonstige belange habt dann meldet euch einfach. Die Nachfolgenden Bereiche erklären euch die Rechtwege der Bürgerbeteiligung.