Bahnverlängerung Bad Saarow – die Rolle des LBV

Wer an eine Bahnbehörde denkt, der landet gedanklich schnell beim Eisenbahnbundesamt. Dieses ist aber nur für bundeseigene Eisenbahnen zuständig. Im Wesentlichen ist das die Deutsche Bahn. Für nicht bundeseigene Bahnen ist das Land zuständig. Bei den Strecken der Scharmützelseebahn GmbH ist somit das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) in Hoppegarten verantwortlich.

Warum wurde die Strecke 6521 nicht den vollen betriebspflichtigen Abschnitt weitergeführt?

Was hat das LBV mit der RB35 in Bad Saarow zu tun?

Für die Zukunft: Der neue Bahnhalt Bad Saarow-Süd “beim roten netto” bedarf einer Planfeststellung, mindestens einer (etwas einfacheren) Plangenehmigung. Für diese künftigen formellen Vorgänge ist bei uns das LBV zuständig.

Wesentlich interessanter ist jedoch die Rolle des LBV in der Vergangenheit bei der Strecke 6521 in Bad Saarow. Denn jede wesentliche Änderung von Bahnstrecken – hierzu zählt insbesondere auch der Abbau von Gleisen – muss zwingend im Rahmen eines formellen Planfeststellungsverfahrens vonstatten gehen.

Außerdem hat ein Gleisinhaber die Pflicht seine Gleise in einem betriebsfähigen Zustand zu halten, andernfalls liegt eine “dauerhafte Einstellung des Betriebes einer Strecke” (zweiter Satz) vor. Möchte der Gleisinhaber die Gleise z.B. nicht nur kurzzeitig abbauen, muss er seine Strecke freistellen; etwas informeller heißt dieser Vorgang auch “Entwidmung”. Mindestens eine formelle Stilllegung wäre eigentlich notwendig.

Das bahnjuristische Nischenthema allgemein, und im Detail was der Unterschied zwischen einer Stilllegung nach § 11 AEG und einer Freistellung nach § 23 AEG bzw. einer “Entwidmung” ist, beherrscht in Bad Saarow natürlich jeder aus dem Effeff und ist selbstverständlich das allererste woran man als Grundstücksinteressent nach einem Blick auf die Karte im Bauamt des Amt Scharmützelsees denken sollte.

Karte im Bauamt des Amt Scharmützelsee während des Abverkaufs der Grundstücke

Wer muss es besser wissen? Die Profis vom LBV oder die Hausbau-Laien?

Beim Landesamt für Bauen und Verkehr hatte man bei der Interpretation des Allgemeine Eisenbahngesetzes (AEG) scheinbar geringere Anforderungen, als man sie nun gegenüber nicht ortskundigen Grundstückskäufern im Saarower Lärchengrund hat.

Erst am 10.02.2011 schritt das LBV ein, nachdem vor Abschluss eines Freistellungsverfahrens begonnen wurde auf 14km Richtung Beeskow die Bahngleise abzubauen. Jedoch war dem LBV spätestens am 04.11.2010 nachweislich bekannt, dass die Gleise fehlen und das Gleisbett einer Überwucherung ausgesetzt werden könnte, was die vorgeschriebene Betriebsfähigkeit ausschließt.

Auszug aus der Plangenehmigung zum Bahnhalt Bad Saarow-Klinikum

Selbstverständlich kann es nur reiner Zufall gewesen sein, dass nur einen Monat vor dem Datum der Plangenehmigung die Abrissarbeiten der alten Militärgebäude am heuten Wohngebiet “Am Lärchengrund” stattfanden. In der Folge war häufig von der “Stilllegung” der Strecke entlang des Lärchengrunds die Rede. Hierzu gab das LBV nach intensivem Nachbohren eine Auskunft.

Streckenabschnitt auf den sich das LBV im folgenden Zitat bezieht.

Für den Streckenabschnitt zwischen Bad Saarow-Klinikum und dem geplanten Haltepunkt Bad Saarow-Süd der Strecke 6521 wurde keine Genehmigung gemäß § 11 AEG erteilt.

Landesamt für Bauen und Verkehr zum Thema “Stilllegung”, November 2020

Wir stellen also fest: Die letzten 10 Jahre war in Bad Saarow die Betriebspflicht der Bahnstrecke 6521 südlich von Bad Saarow-Klinikum vorhanden, da zu keinem Zeitpunkt eine Stilllegung im Sinne des § 11 AEG ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die Freistellung nach § 23 AEG erst 1300 Meter südlich von Bad Saarow-Klinkum greift, d.h. “ab dem roten netto”.

Dem LBV ist gemäß Plangenehmigung vom 04.11.2010 sowie LBV-Schreiben vom 10.02.2011 nachweislich bekannt gewesen, dass ein ungenehmigter Rückbau der Gleise stattfand. Satellitenaufnahmen dokumentieren den nicht betriebfähigen Zustand der Gleise in den letzten 10 Jahren.

Weiterhin ist dokumentiert, dass die Betriebsfähigkeit der Strecke 6521 nach Eröffnung von Bad Saarow-Klinkum vor 9 Jahren exakt bis zur Gewerbebebauung nördlich des betroffenen Wohngebiets “Am Lärchengrund” (ca. 200 Meter nördlich davon) wiederhergestellt wurde.

Aufnahme Sommer 2020. Vorher war der komplette Gleisbereich bis zur Unkenntlichkeit mit meterhohen Bäumen und Sträuchern überwuchert. Warum wurde nur exakt bis an diese Stelle die Betriebsfähigkeit der Strecke 6521 nach der Eröffnung von Bad Saarow-Klinikum im Jahr 2011 wiederhergestellt? Die Betriebspflicht erstreckte sich noch 1300 Meter weiter.

Betriebswirtschaftlich sinnvoll wäre jedoch gewesen, diese Wiederherstellung zu unterlassen. ÖPNV-mäßig sinnvoll gewesen wäre, die Gleise für alle sichtbar am damals noch zu veräußernden Wohngebiet “Am Lärchengrund” vorbeizuführen, um Bahnverkehr auch weiter südlich zu ermöglichen.

Mit Ablauf des Jahres 2012 wurde der Schienenersatzverkehr (Buslinie X403) nachweislich eingestellt. Spätestens jetzt kann nicht mehr davon die Rede sein, dass einer Betriebspflicht nachgekommen wurde.

Auf dieser Drohnenaufnahme von Sommer 2018 befindet sich eine im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes betriebspflichtige Gleisanlage. Wo würden Sie Bahngleise oder mindestens ein Gleisbett vermuten?

Fragen an das Landesamt für Bauen und Verkehr

  1. Warum ist das LBV über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren bzgl. der Missachtung der Betriebspflicht nicht eingeschritten?
  2. Wieso wurde für eine zweifellos planfeststellungsbedürftige Handlung (Rückbau der Gleise) – mit Folgen für den Bahnverkehr für eine volle Dekade – kein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt?
  3. Aus welchem Grund ließ es das LBV zu, dass die Streckenertüchtigung, welche zum Zeitpunkt der Eröffnung von Bad Saarow-Klinikum stattgefunden hat, exakt dort abgebrochen wurde, wo potenzielle Grundstückskäufer des nun entstandenen Neubaugebiets sich garantiert nicht hinverlaufen würden?