#MOtZmehr – Mehr Fakten zur Streckenverlängerung von Bad Saarow nach Beeskow

Die Eltern- und Bürgerinitiative Scharmützelsee (EBI) hat keine blau gefärbten Haare und die Presse will sie auch nicht zerstören. Dennoch gibt es Stimmen, die die Berichterstattung unserer regionalen MOZ trotz Anwesenheit auf diversen Sitzungen als so oberflächlich bezeichnen, dass sie es nicht wert sei, abonniert zu werden. Die EBI möchte hierzu lediglich feststellen, dass unser MOZ-Redakteur Bernhard Schwiete bzw. die MOZ-Redaktion bislang stets ein offenes Ohr für das Feedback ihrer Leser hatte.

Güterverkehr in Bad Saarow
Satirische Bemerkung: Unvorhersehbarer Zugverkehr auf der roten Paint-Strecke 6521 im Kurort Bad Saarow, weit entfernt von den Wohnhäusern der Saarower Entscheider, nach Anschluss der Strecke in Richtung Lausitz. Niemand hat die Absicht, eine für Güterverkehr zugelassene Strecke mit Güterverkehr auszulasten. /s

Die EBI lässt sich nicht von Lesern und Werbekunden bezahlen. Unsere Bezahlung ist, wenn Sie zu den Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretungen am Scharmützelsee kommen und über Ihre Anliegen entweder knapp oder tiefgreifend öffentlich berichten und sachlich ihre Fragen, in der 30minütigen Einwohnerfragestunde an die Gemeindevertretung richten!

RB35-Verlängerung – belegbare Fakten auf einen Blick:

  • Ein Team der EBI steht seit knapp zwei Jahren mit verschiedenen Akteuren in Kontakt. Ziel ist es, die Anwohnerfreundlichkeit der aktuellen Bahnplanungen nach Bad Saarow-Süd auf Jahrzehnte hinaus zu sichern und dabei gleichzeitig auf eine wirtschaftliche Nutzung eines Großteils der Strecke 6521 hinzuwirken.
  • Die Gemeindevertretung Bad Saarow sah sich bislang nicht dazu veranlasst ein solches Team mit einer entsprechenden Zielsetzung zu bilden. Dass die Gemeindevertretung hierzu organisatorisch imstande gewesen wäre beweist die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, welche 2019/2020 die Planung des Bauhofs betreute. Niemand sah sich jedoch dazu veranlasst, eine Arbeitsgruppe “Anwohnerschutz wegen Bahn” ins Leben zu rufen.
  • Laut Auskunft des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) bestrebt das Amt Scharmützelsee seit 2011 die Verlängerung der Bahnstrecke von Bad Saarow-Klinikum bis zum geplanten Haltepunkt Bad Saarow-Süd.

Die Landesregierung unterstützt hier vollumfänglich die Bestrebungen des Amtes Scharmützelsee, welches sich bereits seit der Wiederinbetriebnahme des Abschnitts Bad Saarow – Bad Saarow Klinikum im Jahr 2011 für eine schnelle Verlängerung Linie RB35 bis Bad Saarow Süd eingesetzt hat.

Zitat: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, 2018. Anmerkung: Warum hat sich damals niemand für Anwohnerschutz entsprechend der Streckenklasse eingesetzt?
  • Laut Auskunft des MIL äußerte sich allerdings während der Erstellung des Landesnahverkehrsplans in den Jahren 2017 und 2018 formell weder das Amt Scharmützelsee noch die Gemeinde Bad Saarow zur Verlängerung der RB35; lediglich der Landkreis Oder-Spree forderte eine “Ansage über Terminierung”. Somit stand Anwohnerschutz bei der Erstellung des Landesnahverkehrsplans von vorn herein nicht einmal zur Debatte.
  • Der zuständige Referatsleiter des MIL vertritt die Ansicht, dass einem Grundstückskäufer in der Nähe der RB35-Verlängerungsstrecke eine Information zum Status der Strecke sowohl durch die Gemeinde Bad Saarow als auch durch den Verkäufer hätte mitgeteilt werden müssen und geht davon aus, dass der Status der Strecke Gemeinde und Verkäufer unbekannt war.
  • Aus der Antwort auf Frage 7 der Kleinen Anfrage Nr. 4648 (Drucksache 6/11810, Landtag Brandenburg) geht jedoch hervor, dass der Verkäufer den Status der Strecke kannte.
  • Zudem wurde die Gemeindevertretung Bad Saarow seit über einem Jahrzehnt zu mehreren formellen Anlässen dazu angeregt, sich stadtplanerisch mit der Wohnsituation ihrer (künftigen) Einwohner in der Nähe der der örtlichen Bahnanlagen sowie deren Betriebsfähigkeit zu befassen.
  • Grundstückskäufer informierten sich nicht nur beim Amt Scharmützelsee oder beim Verkäufer, sondern auch in einem online MOZ-Artikel vom 29.03.2017, aus welchem hervorgeht, dass bei einem Neubürgertreffen drei Bürgermeister und ein Amtsdirektor anwesend waren und dort von einem Neubürger nach der “Verlängerung der Bahnstrecke” gefragt wurde. Laut Artikel wurde die Möglichkeit einer Bahnstrecke verneint und stattdessen ein “Radweg nach Beeskow” erwähnt. Korrigiert wurden diese beiden Aussagen nie, die Anwesenden sahen keinen Anlass die irreführende Information vor Ort richtigzustellen. In dem Artikel wird auch nicht die bahnrechtliche Widmung der Strecke erwähnt.
  • Es ist unklar, ob die Gemeinde Bad Saarow im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrags das Wohngebiet “Am Lärchengrund” vor den Auswirkungen einer Bahnverlängerung eigentlich schützen wollte.
  • Fakt ist, dass die Gemeinde Bad Saarow in voller Kenntnis der Umstände nicht offiziell anwohnerschützend auf die Bahnplanungen Einfluss nahm, obwohl Streckenanrainer nachweislich bereits am 22.10.2018 die Gemeindevertretung zum handeln anregte und besagte Kleine Anfrage im Brandenburger Landtag weder der Gemeindevertretung Bad Saarow, noch dem Amt Scharmützelsee entgangen sein konnte.
  • Die technische Planung zur Streckenverlängerung nach Bad Saarow-Süd ist mit Stand Oktober 2020 abgeschlossen. Der Antrag zum Anwohnerschutz von der Gemeindervertreterin Dr. Astrid Böger und von Bürgermeister Axel Hylla kommt somit erst zum Abschluss der Planung, obwohl der Erfolg eines solchen Vorstoßes zum Anfang der Planung vielversprechender gewesen wäre.
  • Am 02.09.2020 wurde im Jugendclub Bad Saarow über eine mögliche (weitere) Verlängerung der RB35 von Bad Saarow nach Beeskow gesprochen und dabei wurde auch das Thema “Güterverkehr” nicht nur in einem Nebensatz thematisiert.
  • In einer Facebook-Diskussion zum Thema Güterverkehr erwehrte sich Bad Saarows Bürgermeister Axel Hylla des von ihm so wahrgenommenen Vorwurfs, er würde “Güterverkehr in Bad Saarow propagieren”.
  • Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Saarow hat die Gemeindevertreter zur Sitzung am 28.09.2020 weder im Rahmen der Vorstellung seines Antrags, noch im Antrag selbst darüber aufgeklärt, dass die Bahnstrecke in Bad Saarow als Streckenklasse C4 für 100 km/h mit 24 Stunden regelmäßiger Betriebszeit auch für Güterverkehr zugelassen ist.
  • Potenzieller Güterverkehr in Bad Saarow würde erfahrungsgemäß eher nachts stattfinden, um den Personenverkehr tagsüber auf der eingleisigen Strecke nicht zu stören.
  • Der EBI ist aus vier unterschiedlichen, am 02.09.2020 persönlich anwesenden Quellen bekannt, dass Güterverkehr durch Bad Saarow als Resultat einer Streckenverlängerung nach Beeskow thematisiert wurde.
  • Die Linksfraktion im Landtag schließt Güterverkehr in Bad Saarow nicht aus und hält zwar im Falle einer Verlängerung nach Beeskow “allenfalls […] kleinteiligen, regionalen oder sogar lokalen Güterverkehr [für] interessant”, sieht aber auch die Erforderlichkeit der “Entlastung” anderer Strecken, was in der Zukunft schweren Güterverkehr “nicht grundsätzlich abwegig” macht.
  • Verpflichtender Anwohnerschutz ist ausschließlich für mögliche Streckenanteile südlich ab dem künftigen Bahnhalt Bad Saarow-Süd im Rahmen eines Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgesehen. Dies bringt jedem Anwohner nördlich vom “roten netto” prinzipiell wenig.
  • Eine Bahnstrecke interessiert nicht, was auf ihr fährt, ob das nachts passiert oder wie laut das ist.
  • Ein Bahnstreckeninhaber hat ein wirtschaftliches Interesse, umsatzbringenden Güterverkehr auf den eigenen Strecken fahren zu lassen.
  • Die Verlängerungsstrecke kann bei der aktuell kommenden Ertüchtigung deutlich kostengünstigster anwohnerschützend saniert werden als nach Fertigstellung der Strecke.

Natürlich ist das nicht alles. Die EBI wird auch künftig begleitend berichten.

Und nun zum MOZ-Artikel vom 14.10.2020, welcher hinter einer Paywall als zu bezahlendes Erzeugnis bzw. in der Printausgabe erschien.

Inhaltlich beschränkt sich der Artikel im Wesentlichen auf das sinngemäße Wiedergeben des Antrags der Saarower Gemeindevertreterin Dr. Astrid Böger und des Bürgermeisters Axel Hyllas aus der Gemeindevertretersitzung vom 28.09.2020 mit anderen Worten; außerdem wird die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Christian Görke (Drucksache 7/2116) erwähnt.

Was der MOZ-Artikel vom 14.10.2020 nicht erwähnt, ist die rege Diskussion um Güterverkehr in der Gemeindevertretersitzung vom 28.09.2020. Genauso wenig wird erwähnt, dass in der Antwort auf Frage 8 der Kleinen Anfrage von Christian Görke (Drucksache 7/2116, Landtag Brandenburg) hervorgeht, dass die Gemeinde Bad Saarow seit 2016 Fördermittel zur Verfügung stünden, um ihre Versäumnisse rund um den Anwohnerschutz wegen der Bahn-Verlängerung kostengünstig auszugleichen. Diese Finanzierungsmöglichkeit für Schutzmaßnahmen für die Anwohner verfällt bis zum 31.12.2020. Seit dem 22.10.2018 wandten sich bahnbetroffene Einwohner Bad Saarows regelmäßig an die Gemeinde. In der Gemeindevertretersitzung vom 10.02.2020 ließ der Amtsdirektor noch verlauten, dass es keine verkündenswerten Neuigkeiten zur Bahnverlängerung gebe.

Reaktionen

Anwohnerfreundliche Variante.

Presse:

https://www.freitag.de/autoren/engagementbb/motzmehr-streckenverlaengerung-rb35

Soziale Medien

https://m.facebook.com/groups/359681891822301