Einwohnerbefragung §13 BbgKVerf

§ 1 Einleitung des Verfahrens Die Gemeindevertretung kann auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder der Gemeindevertretung in wichtigen Gemeindeangelegenheiten in Anwendung der Regelungen des § 13 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) im Einzelfall eine Befragung der Einwohner beschließen. Der Beschluss ist mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, zu weiterlesen…